NEW-COMM

Autor: M.G.

  • Das Ende der Demokratie fällt aus

    Das Ende der Demokratie fällt aus

    Der Abschiebebescheid kommt so oder so.

    Von M.G.

    Die AfD, die es mit ihrem Wahlprogramm auf die nationale Neuordnung der Bevölkerung und Institutionen abgesehen hat, gewann in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal eine Landtagswahl. Die europäische Rechte ist erfreut, während die Linken nur noch von einer Frage umgetrieben werden.

    Ist der Faschismus da?

    Die Frage wäre berechtigt, wenn das Interesse darin bestehen würde, zu untersuchen, welches politische Programm hier erfolgreich ist, worin es sich von seinen Konkurrenten unterscheidet und welchen Gebrauch es von der Staatsgewalt machen will. Die öffentliche Alarmdebatte, ausgelöst von den loyalsten Verteidigern der nationalen Sache und verängstigten Pop-Linken zugleich, soll aber nur entscheiden, ob die bestehende Ordnung noch funktioniert oder bereits verteidigt werden muss. Das Urteil über die Rechte wird zum Urteil über den Gefährdungsgrad der Demokratie. Über die Abschiebungen und die Aufrüstung wird dann vor allem unter dem Gesichtspunkt gestritten, ob sie noch zur guten Ordnung gehören oder bereits deren Gegenteil ankündigen. Die Frage, was Menschen zugemutet wird und welchem Zweck das dient, wird von der Sorge verdrängt, welchen Namen die Herrschaft verdient, die es ihnen zumutet.

    Anknüpfung

    Aus dem Wahlsieg der AfD wird sich nicht ablesen, wie viele Wähler eine Diktatur wünschen, welche Forderungen sie besonders schätzen und wie viele „Protestwähler“ sind, die im Zuge dieses Protests die Forderungen in Kauf nehmen. Wer AfD wählt, aus welchen Gründen auch immer, trägt zur politischen Macht der AfD bei. Seine Stimme kommt keiner bereinigten Wunschfassung dieser Partei zugute, sondern der Organisation, die zur Wahl steht. Das gilt auch für den Wähler, der einzelne Forderungen ablehnt oder sich von ihr nur eine bestimmte Verbesserung verspricht. Die Wähler machen ihre wirklichen Beschwerden zum Grund einer verkehrten politischen Entscheidung, und das, ohne notwendig ein geschlossene Weltanschauung zu haben. Der Staat, der durch den Schutz des Privateigentums ausschließende Verfügung über die Mittel des gesellschaftlichen Lebens verbindlich macht, organisiert auch die Bedingungen, unter denen sich die gegensätzlichen Interessen betätigen dürfen. Sie regelt den Verschleiß seiner Arbeitskräfte, verwaltet die Folgen von Erwerbslosigkeit und Armut und verlangt die Finanzierung ihrer Aufgaben. Als nationale Wirtschaft wird dieser Zusammenhang zur Grundlage staatlicher Einnahmen und internationaler Macht. Das Wohlergehen der Bevölkerung steht damit unter einem Vorbehalt: Es muss sich mit dem Erfolg der Erwerbsordnung vertragen, von der ihr Lebensunterhalt abhängig gemacht ist. Die Verhältnisse, unter denen ein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verliert und die Miete nicht zahlen kann, während steigende Unternehmensgewinne als Erfolg der Wirtschaft gefeiert werden, enthalten bereits Gründe, die Trennung des Lebensunterhalts von gesellschaftlichem Reichtum zu kritisieren. Was politische Urteile dazu herstellen, ist der Grund, ausgerechnet die Migranten dafür verantwortlich zu machen. Die eigene Schädigung wird daran gemessen, was einem als anständigem Mitglied der Nation zustehen soll. Dann erscheinen die angeblich arbeitsunwilligen Zuwanderer und andere Minderheiten als unberechtigte Nutznießer. Die Frage nach dem Verhältnis, das die eigene Existenz unsicher macht, wird durch die Forderung ersetzt, der Staat solle die richtigen Leute bevorzugen. Deswegen ist es ein Fehler, den Erfolg der Rechten für ein bloßes Kommunikationsproblem zu halten, denn gerade in einem Programm das anderen schaden soll, kann für den Wähler ein Versprechen liegen. So zu tun, als habe man die eigene Politik nur schlecht erklärt („Die Linke hat doch die bessere Arbeiterpolitik!“), behandelt den Inhalt als unstrittig und den Streit als Frage der Vermittlung. Gesteht man außerdem ein, die Sorgen der Leute nicht ernst genug genommen zu haben, hat man die rechte Auskunft darüber angenommen, was die Leute umtreibt. Strittig bleibt nur noch, wer diese Sorgen glaubwürdiger vertritt. In diesem Wettbewerb übernimmt man mit ihnen bald auch die Antworten.

    Die nationalistische Leistung besteht aus der Abhängigkeit vom Erfolg fremden Eigentums ein Anspruch auf die bessere Betreuung durch die eigene Staatsmacht zu machen. Der Betroffene erklärt seine Zugehörigkeit zum Land zu einem Guthaben, das die Regierung gegenüber anderen einzulösen habe. Gegen die Zumutungen der Konkurrenz verlangt er deren nationale Verschärfung. Der Nationalist hält am Staat als dem Mittel seines Fortkommens fest und sucht deshalb nach Gründen, warum dieser ihm den erwarteten Dienst schuldig bleibt. Zu viele selbständige Ansprüche, zu viele organisierte Sonderinteressen, zu viele Rücksichten auf Menschen, deren Nutzen und Loyalität zweifelhaft seien. Der Verdacht fällt auf eine unfähige oder verräterische Führung und auf diejenigen, denen sie angeblich zu viel durchgehen lässt. Die politische Ordnung verhindert, dass die Nation zu ihrem Recht kommt.

    Darum erklärt die Formel, der Kapitalismus produziere Unsicherheit und daraus entstehe Faschismus, den entscheidenden Vorgang nicht. Eine Krise gründet keine Partei und verlangt keine Volksgemeinschaft. Sie verändert Lebensbedingungen und politische Handlungslagen. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, entscheiden Akteure mit ihren Urteilen.

    Ziel

    Der Faschismus sieht in der demokratischen Form einen Skandal. Er sieht einen Staat, der seine Bürger braucht, ihnen aber zugleich Rechte gegen einzelne Zumutungen zugesteht. Statt zu führen, schlägt sich die Regierung mit Opposition und Verfahren herum. Die Bürger dürfen Ansprüche stellen und um Änderungen der Politik kämpfen. Auch die Amtsträger sind rechtlich gebunden; Gewaltenteilung und Verfahren sichern, dass nicht die Willkür eines Funktionärs, sondern die geltende Ordnung entscheidet. Die Regierung verfügt über die Gesellschaft, aber nicht schrankenlos über ihre eigenen Zuständigkeiten. Und zur Reproduktion dieser Herrschaft gehört die politische Konkurrenz: Eine andere Mannschaft darf mit dem Versprechen antreten, dieselbe Nation besser zu regieren. Was der demokratische Staat als seine Funktionsweise eingerichtet hat, erscheint dem Faschismus als organisierte Schwäche.

    Egal ob Landwirte gegen gestrichene Subventionen auf die Straße gehen oder Pflegekräfte gegen ihre Dienstpläne, die Bestätigung seines Urteils wird der Faschismus in jedem Konflikt finden: Das Versagen einer Regierung. Vom Protest behält er nur den Ruf nach einer Obrigkeit, die durchgreift, und richtet ihn gegen das Interesse, das protestiert hat. Wer auf seiner Sache besteht, statt nach der harten Hand zu verlangen, gehört für ihn selbst zum Problem. Dass die Bürger als solche schon zu viel verlangen, darüber beschweren sich schon die demokratische Regierungen die regelmäßig klarstellen müssen, dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei, und dass zu wenig gearbeitet wird. Ihre Herausforderer antworten mit dem umgekehrten Vorwurf. Die Regierenden ließen das eigene Volk im Stich, gingen zu nachsichtig mit Kriminellen und Ausländern um und verschwendeten das Geld der Steuerzahler. Das Land steckt in der Krise, und wer jetzt Forderungen stellt, verschärft sie. Vom Demokraten unterscheidet sich der Faschist nicht durch diese Meinung, sondern dadurch, dass er nach ihr handelt. Er macht gegen die bestehende Staatsmacht mobil, weil sie vor dem Ausland einknickt und aus dem eigenen Volk nichts herausholt. Zur Lösung soll eine Führung herangezogen werden, die Relativierungen nationaler Macht beseitigt. An die Stelle der bestehenden Staatsgewalt soll eine treten, welche die Gesellschaft unmittelbar als Staatsdienst organisiert. Die Interessen der Bürger sollen nur noch als Beiträge zum nationalen Auftrag geltend gemacht werden. Eigenständiger Widerspruch gilt nicht mehr als legitimer Gegensatz, mit dem eine Regierung fertigzuwerden hat; er beweist die mangelhafte Gesinnung oder die schädliche Tätigkeit seiner Träger. Die Führung beansprucht, den Willen der Nation zu vollstrecken, und wer nicht mitgeht, steht unter Verdacht, gar nicht zum wirklichen Volk zu gehören. Die Nation wird zum Titel, unter dem eine Partei ihren Anspruch auf die Staatsmacht gegen die Existenz berechtigter Gegnerschaft richtet. Aufgehoben ist damit auch das Recht des Arbeiters, den Gegensatz unabhängig vom nationalen Auftrag auszutragen. Er hat Leistung und Opferbereitschaft zu beweisen; seine organisierte Gegenwehr gegen die Bedingungen seiner Benutzung gilt als Angriff auf die Gemeinschaft. Entsprechend fällt die faschistische „Kapitalkritik“ aus. Sie beschimpft Eigentümer, die ihrer angeblichen Verantwortung nicht nachkommen, ihr Geld ins Ausland tragen oder ihr Geschäft über die Nation stellen. Der Staat soll die Eigentumsordnung von den Rücksichten befreien, die ihren nationalen Gebrauch behindern, und ihre Nutznießer auf diesen Gebrauch festlegen. Das Kapital behält sein Eigentum und wird auf dessen nationale Dienstbarkeit verpflichtet; seine Geschäfte sollen Macht und Durchsetzungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Bürgerliche Antifaschisten belegen mit diesem Programmpunkt bis heute, der Nationalsozialismus sei eine Spielart des Sozialismus gewesen. Das Argument ist so brauchbar, dass Alice Weidel es im Januar 2025 im Gespräch mit Elon Musk gegen den Faschismusvorwurf wandte und Hitler zum Kommunisten erklärte. Als hätten Krupp, Flick oder die IG Farben unter Hitler ihr Eigentum verloren, statt an Aufrüstung, Arisierung und Zwangsarbeit zu verdienen. Die wirklichen Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaft sollen so durch die bedingungslose Unterordnung ihrer Träger und durch Auslese beherrschbar werden. Was an Erträgen fehlt, erscheint als Mangel an Opferbereitschaft. Je weniger die nationale Rechnung aufgeht, desto dringlicher werden die Säuberung des Volkes und die Ausschaltung seiner vermeintlichen Schädiger. Faschistisch wird ein Anspruch dadurch, dass er die Existenz berechtigter gesellschaftlicher und politischer Gegnerschaft als nationalen Defekt behandelt und deren Beseitigung zum Bestandteil der Herstellung der Volksgemeinschaft macht. Derselbe Maßstab richtet sich nach außen. Eine Nation, die ihren Mitgliedern ihre Berechtigung nach dem Dienst an ihrer Macht zumisst, behandelt das Verhältnis zu anderen Staaten nicht als friedliche Anerkennung gleicher Zwecke. Der Erfolg im internationalen Kampf wird zum Beweis nationalen Rechts und nationaler Tüchtigkeit. Der Krieg ist in der vollendeten faschistischen Logik die äußerste Bewährungsprobe der Nation. Der Faschismus will den Staat von den Rücksichten auf seine Bürger befreien, um sie gründlicher für die Nation einzuspannen. Zwischen Staat und Gesellschaft soll nichts mehr stehen, was die Staatsgewalt achten müsste. Eine faschistische Bewegung nimmt diesen Staat vorweg, indem sie Gewalt auf eigene Rechnung ausübt. Sie verfolgt Linke und misshandelt Ausländer, weil die zuständige Obrigkeit angeblich versagt. Mit ihrem Terror empfiehlt sie sich als die Kraft, die den nationalen Auftrag ernst nimmt und vor seinen Konsequenzen nicht zurückschreckt. Die Tat beweist die Bereitschaft, einer härteren Staatsmacht zu dienen, und zwar bevor die Bewegung selbst regiert. Wer auf ein eindeutiges historisches Signal wartet, etwa die Machtübernahme, bevor er diese Kennzeichen abliest, landet in einer Endlosschleife: Solange der Angriff auf die politische Ordnung nicht vollständig gelungen ist, sollen die noch vorhandenen Hindernisse seine Harmlosigkeit beweisen.

    Entwicklung

    Die AfD tritt nicht mit der Behauptung an, die Regierung mache diesen oder jenen Fehler. Ihr Vorwurf lautet, die Altparteien seien insgesamt dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren. Damit geht es ihr um eine Neudefinition dessen, was die Nation ist und zu tun hat. Und weil die Loyalität der Bevölkerung nicht bei ihren rechtlichen und ökonomischen Pflichten aufhören soll, folgen Leitkultur statt Multikulturalismus samt der Abwertung aller anderen Lebensformen, die Säuberung der Lehrpläne und der Universitäten. Wer nicht dazugehört, ist dabei leichter zu bestimmen als das, was die Zugehörigkeit ausmacht — ein Programm, das sich in seinen Ausschlüssen präziser fassen lässt als in seinen Inhalten, und das darin seine Steigerungsfähigkeit hat. Dieselben Bestrebungen sind auch in Frankreich zu beobachten und in Italien. Die von Marine Le Pen und der RN-Fraktion eingebrachte Proposition der „Citoyenneté-Identité-Immigration“ in 2024 umfasste vierzehn Artikel, die es darauf abgezielt haben Menschenrechtskonventionen für die Migrationspolitik unanwendbar zu machen. Der bestehende Verfassungsrahmen beschränke die Handlungsfähigkeit der politischen Gewalt und das Volk soll seine Regierung ermächtigen, sich bestimmter Rücksichten auf die Betroffenen zu entledigen. In Italien gibt es ähnliche Entwicklungen in der Gesetzgebung, die in den letzten Jahren die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Protest erweitert hat.

    Wer die liberale Verfassungsordnung für das Maß der Dinge hält, hat hiermit genug gesehen. Aber die Frage lautet nicht, ob diese Programme an ihren Maßstäben erschreckend wirken, sondern was sie am Verhältnis von Staatsgewalt und Volk ändern wollen — und da liegt der entscheidende Befund: Verfassungsanträge, die per Referendum durchgesetzt werden sollen. Sicherheitsdekrete, die durch Parlamentsmehrheiten gingen. Die italienische Regierung kriminalisiert Protestformen; sie erklärt die Opposition nicht zum Schädling, dessen Beseitigung die Volkseinheit herstellt. Der RN will die richterliche Kontrolle in einem Politikfeld abräumen und holt sich dafür die Zustimmung der Wähler und schafft die Konkurrenz um die Macht nicht ab sondern möchte sie gerade gewinnen. Die AfD formuliert von den dreien das umfassendste Programm und tritt mit Klagen vor den Gerichten des Staates, den sie umbauen will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vor allem wegen eines Volksbegriffs, der Deutsche nach Abstammung von bloßen Passdeutschen unterscheidet; das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung im Eilverfahren vorerst gestoppt. Nach diesem Volksbegriff hängt die Zugehörigkeit an der Herkunft und nicht am Rechtsstatus, und die „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ ihres Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt zieht daraus die praktische Konsequenz. Ob die Partei auch die Konkurrenz der Interessen und Parteien als nationalen Defekt behandelt, muss sich nicht erst in ihrer Regierungspraxis erweisen, wäre dort aber am wenigsten zu übersehen. 

    In den Vereinigten Staaten ist die Trennung zwischen Bewegung und Obrigkeit besonders wenig geeignet, den politischen Gegenstand zu erfassen. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit gewährte Trump weitreichende Begnadigungen und Strafverkürzungen für die Straftaten im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 und ordnete an, die noch anhängigen Anklagen einstellen zu lassen. Seine Proklamation erklärte dies zur Beendigung eines schweren nationalen Unrechts. Der Präsident gab dem Zusammenhang von Bewegung und Staat eine nationale Rechtfertigung: Die staatliche Ahndung der Taten seiner Anhänger wurde zum Gegenstand der nationalen Wiederherstellung erklärt. Der Erlass vom 18. Februar 2025 zielte zugleich darauf, auch unabhängige Bundesbehörden enger der politischen Leitung des Präsidenten zu unterstellen, indem Regulierungsentscheidungen und die innerhalb der Exekutive verbindliche Rechtsauslegung stärker zentralisiert werden. Kurz danach folgte die Anordnung, zahlreiche Behörden und Teilbereiche aus dem gesetzlichen System der gewerkschaftlichen Arbeitsbeziehungen im Sinne der nationalen Sicherheit aus dem Bundesdienst auszunehmen. Ein Anspruch, selbständige Gegnerschaft überhaupt als unberechtigt zu behandeln und die eigene Führung mit der Nation gleichzusetzen, wurde nicht gestellt, aber vor allem ist der Einwand verkehrt, die amerikanische Rechte handle nicht stellvertretend für eine säumige Obrigkeit, weil die Obrigkeit selbst handle. Gerade der Zugriff auf die Staatsmacht verändert die Mittel eines politischen Programms. Was eine Bewegung zuvor verlangt, androht oder eigenmächtig vollstreckt, kann nun zum Auftrag einer Behörde werden. Trump selbst schrieb wer sein Land rette verletze kein Gesetz. Ein Memorandum des Präsidenten vom September 2025 zählt „Antiamerikanismus“ und „Antichristentum“ zu den Merkmalen, an denen inländischer Terrorismus zu erkennen sei, und setzt die Terrorabwehr des FBI samt der Steuerbehörde auf Netzwerke und Geldgeber an. Eigenständige Gegnerschaft gilt damit als Bedrohung der Nation, und die Führung erklärt sich für berechtigt, das Gesetz zu übergehen, wenn sie das Land rettet. Auch die Grenze der Zugehörigkeit wollte die Regierung neu ziehen: Ein Erlass sollte im Land geborenen Kindern das Bürgerrecht verweigern, wenn keiner der Eltern Staatsbürger ist oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat. Ende Juni 2026 hat der Supreme Court ihn zu Fall gebracht. Die Institutionen können sich sperren, der Anspruch ist trotzdem gestellt. Die Behörden sollen als Organe des gewählten Herrschers funktionieren, und ihre Tauglichkeit bemisst sich daran, ob sie ihm im Weg stehen. Die Zumutungen, um die letzentlich gestritten wird, setzen keine faschistische Machtübernahme voraus. Die Koalition in Berlin, die jedes Bündnis mit der AfD ausschließt, hat an den Grenzen Asylsuchende zurückweisen lassen, schiebt nach Afghanistan ab und rüstet für die Konfrontation mit Russland. Das alles betreibt eine gewählte Regierung mit parlamentarischer Mehrheit, getragen von Parteien, die sich gegen den Faschismus abgrenzen. Kurzum: die Demokratie

    Brandmauer

    Die Abgrenzung einer demokratischen Partei gegen die Rechte verpflichtet sie keineswegs dazu, deren nationale Problemdefinitionen zurückzuweisen. Die Bundesregierung führt das vor, und sie ist darin nicht allein. Im Oktober 2025 gewann Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei beinahe die niederländische Parlamentswahl. Die Regierung, die seitdem amtiert, setzt sich aus drei bürgerlichen Mittelparteien zusammen. In ihrer eigenen Darstellung der Asylpolitik erklärt sie, dass weniger Asylsuchende kommen sollen und Anträge künftig außerhalb Europas gestellt werden sollen. Zugleich betont sie schnellere Verfahren und die zügigere Eingliederung derjenigen, die bleiben dürfen. Der Gesichtspunkt ist die staatliche Auswahl einer erwünschten Bevölkerung, die Menschen nach Aufenthaltsrecht und Belastung des Gemeinwesens sortiert. Die Regierung muss dazu weder Wilders heißen noch dessen gesamtes Programm übernehmen. Gerade dann können konkurrierende Parteien einander überbieten: Die demokratische Mitte verspricht, die von rechts beklagte Schwäche endlich selbst zu beheben. Wer die Nation vor der Rechten retten will, gerät deshalb in eine eigentümliche Konkurrenz mit ihr und muss beweisen, dass seine Verwaltung die nationalen Interessen besser bedient. Gegen den Anspruch, Menschen an ihrer Brauchbarkeit für das Land zu messen, hat dieser Standpunkt keinen prinzipiellen Einwand. Er bestreitet die zuständige Mannschaft und die zweckmäßigen Methoden.

    Nationale Rettung

    Dass Unterschiede zwischen demokratischer Herrschaft und faschistischem Programm erheblich sind, ist unbestreitbar, doch paradoxerweise werden sie aber immer von denjenigen verwischt, die sich mit den besonderen Schutz vor dem Faschismus beauftragen, und dementsprechend bei jedem Umbau innerhalb der Demokratie den Faschismus beweisen wollen. Gewollt oder ungewollt stellen sie sich ein Auftrag zur politischen Rettung der Nation. Der demokratische Antifaschismus verlangt den Zusammenschluss der „Demokraten“. Der Zusammenschluss soll sich auch gegen die richten, die den Begriff Faschismus zurückweisen, und die funktionierenden Institutionen und parlamentarische Verfahren betonen. Er macht die bedrohte Ordnung zum gemeinsamen Zweck und ordnet die Beschwerden gegen sie diesem Zweck unter. Die Betroffenen sollen ihre Gründe gegen eine Politik zurückstellen, weil deren Personal den schlimmeren Konkurrenten fernhalten müsse. Die Regierung erhält ausgerechnet aus der Kritik an den möglichen Folgen ihrer Ablösung einen Anspruch auf Gefolgschaft. Die Rede vom kleineren Übel bringt diese Zumutung auf ihre nüchterne Form. Der Bürger soll seine Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen zum Grund machen, den voraussichtlich weniger schädlichen Verwalter dieser Abhängigkeit zu ermächtigen. Seine Absicht kann durchaus die Vermeidung eines bestimmten Schadens sein, aber der politische Akt bleibt die Beteiligung an der Besetzung der Staatsgewalt, und ein bindender Auftrag zur Verwirklichung seines besonderen Interesses entsteht daraus schon gar nicht.

    Die Frage „Ist das Faschismus?“ hat ihren bestimmten Platz: bei der Untersuchung eines politischen Programms und seiner Herrschaftsform. Sie wird falsch, sobald ihre Verneinung als Entlastung dessen dient, was geschieht, oder ihre Bejahung als Verpflichtung auf die bestehende Ordnung. Man muss den Faschismus bestimmen können, ohne die Demokratie freizusprechen. Und man muss die Demokratie kritisieren können, ohne ihre faschistischen Gegner für bloß konsequentere Exemplare desselben zu halten. Nicht die Menschen schulden der Nation eine brauchbare Existenz. Eine Gesellschaft, die sie nach ihrer Brauchbarkeit für Geschäft und Staatsmacht sortiert, ist der Gegenstand ihrer Kritik.

    Wissenschaft statt Weltanschauung. Analyse statt Appell. Bruch statt Reform.



  • Zwei Milliarden Menschen ohne sauberes Wasser — Hätten sie es bloß bestellt!

    Zwei Milliarden Menschen ohne sauberes Wasser — Hätten sie es bloß bestellt!

    Eine kurze Kritik der Marktapologie

    Von M.G.

    Eigentlich wurde über den Zusammenhang zwischen Markt und der Auskunft, die er bietet, in den letzten hundert Jahren so viel geschrieben, dass es verwunderlich ist, in welche trostlosen Gefilde der ökonomischen Diskussion man gerät, sobald das Thema zur Sprache kommt. Gescheitert ist an Sachverhalten immer nur das zentralistischste Verfahren der Bedarfsermittlung. Dank des Marktes gibt es keine leerstehenden Wohnungen neben Menschen ohne Wohnung und kein Getreide, das eine Hungerregion verlässt, weil anderswo mehr geboten wird.

    Die Leute kaufen, was sie brauchen. Was sollen die Unternehmen anderes tun als das zu produzieren, was gekauft wird? Alles Weitere ist Sozialromantik derer, die sich gegen Angebot und Nachfrage sperren, die unseren Alltag regeln. Wer frech genug ist, zu fragen, wie es dann komme, dass Milliarden Menschen dringend lebensnotwendige Waren brauchen und trotzdem nichts bekommen, erhält als Antwort einen Verweis auf die Sowjetunion. Eine Frage nach der Funktionsweise der Marktwirtschaft wird durch einen Hinweis auf das Scheitern von etwas anderem beantwortet. In einer anderen Wissenschaft würde man damit selten durchkommen. Statt diesen Trick zurückzuweisen, hat sich die Linke darauf verlegt, ihm eine freundliche Alternative anzubieten. Der Markt sei nun einmal chaotisch, und mit heutiger Rechenleistung könne man das alles besser. Wer nach dem Zweck gefragt hat, wird daraus ebenfalls keine Erkenntnis ziehen können, denn damit ist der Streit auf ein Feld verlegt, auf dem die Österreichische Schule thront, und es ist zum Teil verständlich, dass sie sich für den erwachsenen Teil der Veranstaltung hält. Allerdings ist ihr Auftreten eine Sache für sich. Aus dem Umstand, dass Menschen handeln, hat diese Denkrichtung ein Axiom gemacht und daraus eine Methode abgeleitet, die jede empirische Prüfung umgehen kann. Man kann diese Konstruktion bewundern, wie man ein gut gebautes Uhrwerk bewundert, das keine Zeit anzeigt. Dazu kommt die Anhängerschaft, die schon für sich einen eigenen Artikel verdient hätte, den ich mir hier aber erspare.

    Vorweg: Ein Begriff, der in fast jeder Verteidigung des Marktes als selbstverständliche Voraussetzung auftaucht, ist Knappheit. Der Mensch hat von Natur aus unbegrenzte Bedürfnisse, die von endlichen Mitteln befriedigt werden sollen. Daraus soll folgen, dass Wirtschaften überhaupt im sparsamen Umgang mit Knappheit besteht. Die Menge produzierter Güter, die gerade durch Produktion vergrößert werden kann, wird dabei zur Erklärung dafür gemacht, dass sie für einen gegebenen Bedarf nicht reicht, als gehörten die Güter derselben natürlichen Mangellage an wie tatsächlich endliche Naturbedingungen. Manchmal schließen Produktionsmöglichkeiten einander aus, und manchmal existieren zu einem bestimmten Zeitpunkt gewisse Materialien und Flächen nur in begrenzter Menge. Wenn eine Anlage zur selben Zeit nur eines von zwei Produkten hergibt oder ein Rohstoffbestand für zwei geplante Verwendungen zusammen nicht reicht, muss natürlich entschieden werden. Die Erkenntnis, dass solche Situationen vorkommen, ist aber etwas anderes als die Behauptung unendlicher Bedürfnisse, die die Menschheit zur Marktwirtschaft verdammen sollen: zur ewigen Verwaltung des Mangels durch die Produktion zusätzlichen Reichtums.

    Drei Argumente zum Markt

    Die Behauptung, nur der Markt könne eine komplexe Wirtschaft koordinieren, setzt sich aus mindestens drei Argumenten zusammen.

    Das Wissensargument geht auf Friedrich August von Hayek zurück. Kein Zentralorgan kann vollständig über das Wissen verfügen, das auf die verschiedenen Marktteilnehmer verteilt ist. Der einzelne Entscheider muss zusätzlich erfahren, wie sich Bedingungen verändern, die für seine eigene Tätigkeit relevant sind. Die Leistung der Preise soll darin bestehen, solche Veränderungen in verdichteter Form weiterzugeben, ohne dass jeder Beteiligte ihre Ursachen kennen muss.⁹

    Eine moderne Wirtschaft muss außerdem zwischen heterogenen Produktionsmitteln und alternativen Verwendungen wählen, da sich Tonnen Stahl, Stunden unterschiedlicher Arbeit und Maschinen verschiedener Art nicht einfach addieren lassen. Geld- bzw. Marktpreise liefern ein einheitliches Rechenmaß und mit ihm die Grundlage rationaler Wirtschaftsrechnung.

    Davon verschieden ist das Motivationsargument. Selbst wenn Informationen vorhanden sind und gerechnet werden kann, muss jemand ein Interesse daran haben, mit Mitteln sorgfältig umzugehen. Gewinn und Verlust sollen Entscheidungsbefugnis und Konsequenzen miteinander verbinden. Wer falsch entscheidet, verliert sein Vermögen; wer richtig entscheidet, wird belohnt.

    Verbunden werden die drei Argumente dadurch, dass sie für ihre Behandlung des Marktes als Verfahren zur Lösung einer Koordinationsaufgabe dasselbe voraussetzen: dass die Sachen jemandem gehören, der andere von ihnen ausschließen darf. Wolfgang Möhl und Theo Wentzke bringen diesen Zusammenhang scharf auf den Punkt. Das „gewaltsam in Kraft gesetzte Eigentum“ trennt zunächst Bedürfnisse von den Gegenständen ihrer Befriedigung; der Zugriff wird davon abhängig gemacht, dass dem Eigentümer der verlangte Preis gezahlt wird. Der Staat, der diese Eigentumsordnung garantiert und Geld zum allgemeinen Zugriffsmittel macht, erhebt damit nicht die Bedürfnisse zum Zweck der Wirtschaft, sondern unterstellt ihre Befriedigung der Zahlungsfähigkeit.¹ Die technisch vorgefundene Schwierigkeit, Güter zu verteilen, die das Geld lösen soll, steht im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Zugriffs, der gesellschaftlich bereits als Zugriff auf fremdes Eigentum eingerichtet ist. Das erklärt, warum unerfüllte Bedürfnisse und unverkäufliche Waren gleichzeitig existieren können. Wo der Zugang zu einem reproduzierbaren Gut durch Patente oder andere ausschließliche Rechte beschränkt wird, zeigt ein hoher Preis die reale Marktknappheit des Zugriffs an. Bei digitalen Gütern kostet die weitere Kopie fast nichts an Stoff, der Zugang aber dennoch einen erheblichen Preis. In diesem Fall wird korrekt darüber informiert, wie teuer der Zugriff unter den geltenden Eigentumsverhältnissen ist. Nur darf dieses Verhältnis nicht anschließend als natürliche Seltenheit des Gegenstands ausgegeben werden.

    Was der Markt berechnet

    Das Lob der Alltags-BWL lautet, dass dank des Marktes, also dank Angebot und Nachfrage, niemand wissen müsse, wie viele Schuhe eine Gesellschaft benötigt. Niemand müsse Kenntnisse über Produktionsmöglichkeiten und wechselnde Wünsche in einer Zentrale sammeln. Wenn etwas knapp wird, steigt der Preis. Wenn Nachfrage besteht, winkt Gewinn. Produzenten reagieren, Ressourcen wandern in die richtige Verwendung, und so stellt sich im Ergebnis eine Ordnung her, die kein Planer hätte entwerfen können. Gut. Preise zeigen den Marktteilnehmern also, zu welchen Geldbedingungen sich ihre eigenen Zwecke gegenüber anderen Ansprüchen durchsetzen lassen. Auf der Nachfrageseite erscheint ein Bedarf, insoweit er zahlungsfähig gemacht worden ist, und auf der Angebotsseite erscheint eine Verwendung gesellschaftlicher Arbeit, wenn sie sich für einen Produzenten rechnet. Für die Behauptung, der Markt ermittle den Bedarf, bedeutet das: Menschen können dasselbe Medikament gleich dringend benötigen; wenn aber einer zahlen kann und der andere nicht, treten ihre Bedürfnisse mit ungleichem Gewicht auf. Die ökonomische Nachfragelehre bestreitet das nicht einmal; die Zahlungsbereitschaft ist bereits durch Präferenzen und Budgetrestriktionen bestimmt. Aus dem Marktpreis lässt sich deshalb nicht herausrechnen, welcher Anteil der beobachteten Zahlungsbereitschaft auf die Stärke eines Bedürfnisses und welcher auf die Verfügung über Geld zurückgeht. Das gesellschaftliche Bedürfnis, insofern es sich als Nachfrage auf dem Markt geltend macht, ist durch das Verhältnis der Klassen und ihre jeweilige ökonomische Stellung bestimmt — unter anderem durch das Verhältnis von Arbeitslohn und Mehrwert sowie durch die Verteilung des Mehrwerts. Angebot und Nachfrage erklären ihren eigenen gesellschaftlichen Grund also nicht. Der überwiegende Teil der Bevölkerung verfügt über gesellschaftlichen Reichtum wesentlich in der Form des Lohns, während das Kapital über die Produktionsmittel und die Resultate der von ihm kommandierten Produktion verfügt. Für den Arbeiter ist der Lohn das Mittel seines Lebensunterhalts. Was er damit kaufen kann, ist Resultat des kapitalistischen Produktions- und Klassenverhältnisses und der darin geführten Kämpfe. Das Kapital verfolgt das Interesse, diesen Kostenbestandteil zu begrenzen oder zu senken, soweit Konkurrenz und betriebliche Erfordernisse das erlauben. Auf der Angebotsseite erscheint derselbe Gegensatz in umgekehrter Form. Der Produktionszweck ist nicht die Bedürfnisbefriedigung; trotzdem muss ein kapitalistisches Unternehmen Bedürfnisse bedienen. „Was an Bedarfsdeckung zustande kommt bzw. ausbleibt, ist die abhängige Variable des Geschäfts. Güterversorgung und Bedürfnisbefriedigung sind das Abfallprodukt der kapitalistischen Konkurrenz.“² Das Unternehmen schießt Geld vor und produziert Waren, um durch ihren Verkauf mehr Geld zurückzuerhalten. Der Gebrauchswert des Produkts ist dafür unentbehrlich — als Träger eines Geschäfts. Der Kunde mit seinem Bedarf ist eine Bedingung, die das Unternehmen für seine Gewinnerzielung benutzen muss; deshalb folgt aus großer Bedürftigkeit kein großes Angebot. Es kommt darauf an, welche zahlungsfähige Nachfrage sich zu Preisen bedienen lässt, bei denen sich das eingesetzte Kapital rentiert. Was die Wirtschaftslehre Konsumentensouveränität nennt, besteht daher in einer sehr bestimmten Freiheit: Der Käufer darf unter den Warenangeboten fremder Eigentümer auswählen, soweit sein Geld reicht. Souverän ist er weder über die gesellschaftliche Verteilung der Produktionsmittel noch über die Produktionsbedingungen noch über die Größe der Mittel, mit denen er seine Wünsche auf dem Markt geltend machen kann. Die Geschäftswelt taxiert die vorhandene Zahlungsfähigkeit, konstruiert Angebote, die sie auf sich ziehen sollen, und macht die Bedürfnisse des Publikums zum Feld einer Konkurrenz um Umsatz. Wenn Marktnachfrage also als Information behandelt wird, sind die konkurrierenden Anbieter an ihrer Hervorbringung und Umverteilung selbst beteiligt.

    Was, wie viel und mit welchen Mitteln produziert wird, entscheiden getrennte Unternehmen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechnung. Ob die privaten Entscheidungen zusammenpassen, erweist sich nachträglich am Absatz, an den Profitraten und an möglichen Verlusten. Die voneinander unabhängig betriebenen Privatarbeiten werden fortwährend in ein gesellschaftliches Verhältnis gebracht, aber nicht durch vorherige gemeinsame Festlegung. Ihre eigene gesellschaftliche Bewegung tritt den Produzenten als Bewegung von Sachen gegenüber, und die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit setzt sich, wie Marx formuliert, als „regelndes Naturgesetz gewaltsam“ durch — so wie sich das Gesetz der Schwere geltend macht, wenn einem das Haus über dem Kopf zusammenstürzt. Das ist die sachliche Grundlage dessen, was heute gern als „Lernen des Marktes“ beschrieben wird. Die Gesellschaft korrigiert ihre Produktionsproportionen also durchaus, aber eben post festum. Wenn kapitalistisch „zu viel“ von einer Ware produziert wurde, während Menschen sie noch gebrauchen könnten, dann heißt das nicht: zu viel gemessen am Bedürfnis, sondern: zu viel gemessen an dem Absatz, in dem sich das vorgeschossene Kapital erfolgreich realisieren lässt. Die Ware wird entwertet, Anlagen werden stillgelegt und Arbeitskräfte entlassen, weil sich die Fortsetzung der Produktion nicht lohnt. Die Gesellschaft besitzt dann möglicherweise Arbeitskräfte und Bedürfnisse zugleich und bringt sie trotzdem nicht zusammen, weil der vermittelnde Zweck der profitablen Verwertung ausfällt. Krisen entstehen aus deutlich mehr Gründen als nur einer zu geringen Konsumnachfrage. Sie betreffen den Gesamtzusammenhang von Produktion, Akkumulation, Kredit und Profitabilität sowie die Proportionen zwischen den Produktionszweigen. Der Kredit verschiebt die Bewährung privater Rechnungen zusätzlich in die Zukunft: Er ermöglicht Produktion und Absatz, bevor die Zahlung endgültig erfolgt ist, treibt den elastischen Reproduktionsprozess bis an seine Grenzen und erweitert die Akkumulation. Eine nicht tragfähige gesellschaftliche Proportion setzt sich so länger fort, und ihre nachträgliche Korrektur fällt umso heftiger aus.

    Preissignale

    Worauf Hayeks berühmte Überlegung über das verstreute Wissen hinauswill, zeigt sich am Zinn-Beispiel. Wird Zinn für seine bisherigen Verwendungen weniger verfügbar, müssen die Anwender nicht wissen, ob eine Mine ausgefallen ist oder andere Käufer größere Mengen beanspruchen. Sie erfahren, was für ihre Rechnung zählt: Zinn ist teurer geworden.¹⁰ Der Preis übersetzt die Wirkung vielfältiger Veränderungen in eine einzige monetäre Relation. Weshalb eine andere Verwendung stärker auf das Zinn zugreift, welchem Zweck sie dient und welches Bedürfnis vor dem eigenen zum Zug kommt, braucht der einzelne Anwender nicht zu wissen. Für seine getrennte Rechnung genügt die Veränderung seiner Geldbedingungen; er entscheidet nach Kosten und Profit, ob sein eigener Einsatz den gestiegenen Preis noch trägt, ob er Zinn einspart oder substituiert. Gleichgültig kann ihm die Ursache bleiben, weil über den gesellschaftlichen Vorrang der konkurrierenden Zwecke nicht gemeinsam entschieden wird. Das Preissystem erspart nicht einfach überflüssiges Wissen; es erspart den Beteiligten den gemeinsamen Vergleich der Zwecke, indem das Resultat aus ihrer Konkurrenz um das Material hervorgeht. Die Verdichtung ist deshalb die passende Information für eine Produktion, deren getrennte Betreiber ihre Produktionsmittel nach dem Erfolg ihres vorgeschossenen Eigentums disponieren. Angemerkt sei, dass das Beispiel gezin(n)kt ist. Zunächst heißt es, ein Teil des Zinns werde nun anderswo „profitabler“ verwendet; unmittelbar anschließend spricht Hayek von dem „dringlicheren“ Bedarf, zugunsten dessen andere Anwender Zinn einsparen. Dass eine Verwendung unter den gegebenen Marktbedingungen einen höheren Preis für Zinn tragen kann oder für das betreffende Kapital profitabler ist, zeigt ihre stärkere ökonomische Durchsetzungsfähigkeit, nicht aber, dass der Zweck dieser Verwendung gesellschaftlich dringlicher ist. Eine zahlungskräftige Nachfrage nach einer wenig dringlichen Verwendung setzt sich genauso gegenüber einem existenziellen Bedürfnis ohne entsprechende Zahlungsfähigkeit durch. Der gestiegene Preis ist eine materielle Zugriffsbedingung. Der Produzent muss die höheren Kosten tragen; für den Konsumenten begrenzt der Preis, was sein Einkommen ihm noch erschließt. Man nehme zwei konkurrierende Verwendungen desselben Materials, etwa medizinische Geräte und Getränkedosen, ohne vorauszusetzen, dass die eine Verwendung Vorrang hat. Der Hersteller medizinischer Geräte kennt die Anforderungen seines Produkts, der Dosenhersteller die seinen. Sie prüfen, was der neue Preis für ihre eigene Kapitalrechnung bedeutet. Das gesellschaftliche Resultat entsteht daraus, welche Kapitale das Material unter diesen Bedingungen weiter verwenden können und welche zurückgedrängt werden. Welche Bedürfnisse zurückstehen und welche Folgen die Verteilung hat, braucht nicht Gegenstand dieser getrennten Entscheidungen zu sein. Die Proportionen, die auf diese Weise entstehen, sind Resultate von Kapitalen, die um erfolgreiche Verwertung konkurrieren, und einer Nachfrage, deren ökonomisches Gewicht von der Verfügung über Geld abhängt. Hayek bezeichnet die so erzwungene Anpassung anschließend als Bewegung in die „richtige Richtung“. „Richtig“ ist dabei nur an der marktlichen Anpassungsaufgabe bemessen. Die gestiegene Konkurrenz um Zinn wird in Substitution und veränderte Verwendungen übersetzt. Dass dabei diejenigen Verwendungen zurückgedrängt werden, die nach einem gesellschaftlichen Vergleich am ehesten verzichtbar wären, ist damit nicht gezeigt. Der Markt besitzt für einen solchen Vergleich gar keinen von Zahlungsfähigkeit, Eigentum und Rentabilität unabhängigen Maßstab. Sein Fetischcharakter besteht darin, dass die Beziehungen der unabhängig voneinander produzierenden Konkurrenten für sie die Form gegenständlicher Eigenschaften und Bewegungen ihrer Produkte und Geldgrößen annehmen: Steigende Rohstoffpreise, sinkende Verkaufspreise und fallende Rentabilität treten dem einzelnen Unternehmen als sachliche Bedingungen entgegen, an die es sich anpasst. In späteren Vorträgen bestimmt Hayek Konkurrenz ausdrücklich als Verfahren, in dem wirtschaftlich relevantes Wissen erst entdeckt wird. Für die hier behandelte Form der Koordination ändert das jedoch nichts daran, dass die Marktteilnehmer auch auf Bedingungen reagieren, die aus den vorausgegangenen Marktentscheidungen anderer hervorgegangen sind. Käufe, Investitionen, Kreditentscheidungen und Spekulation verändern ihrerseits Preise und damit die Bedingungen weiterer Entscheidungen.

    Hayeks Ausgangsproblem ist allgemeiner als die kapitalistische Form seiner Lösung. Wissen über besondere Umstände von Zeit und Ort ist verteilt, und die Entscheider müssen zugleich Veränderungen außerhalb ihres unmittelbaren Horizonts berücksichtigen. Beides bleibt auch bei gemeinsamer Verfügung über die Produktionsmittel bestehen. Allerdings folgt aus der Dezentralität des Wissens die Notwendigkeit entsprechend verteilter Entscheidungskompetenzen, nicht Privateigentum und Konkurrenz. Diese setzen der Herausforderung eine zusätzliche Schranke, weil Unternehmen Gründe besitzen, technische Verfahren, Erfahrungswerte und produktive Neuerungen voreinander zurückzuhalten, sofern deren exklusive Nutzung Bestandteil ihres Konkurrenzvorteils ist. Gemeinsame Verfügung beseitigt zumindest diesen systematischen Grund der Geheimhaltung. Der Informationszusammenhang richtet sich bei den assoziierten Produzenten nach der sachlichen Arbeitsteilung: besonderes Wissen bei der besonderen Tätigkeit, gemeinsame Bilanzierung dort, wo Tätigkeiten gemeinsame Voraussetzungen und Folgen besitzen. Diese Gegenüberstellung findet sich in der Kritik der sowjetischen Hebelwirtschaft wieder. Einer „Rechnungsführung“, die mit Wertgrößen die Produktion stimulieren und kontrollieren soll, steht die Planung der Arbeit „nach Maßgabe der natürlichen und technischen Bedingungen“ gegenüber; dafür sind technologische Kenntnisse und auch gesundheitliche Erwägungen sachlich einschlägiger als Bewertungsrechnungen.³ Wie gemeinsame Beschlüsse in einer solchen Assoziation praktisch verbindlich werden, ohne dass sich die koordinierende Funktion als abgesonderte Gewalt über die Produzenten verselbständigt, ist eine eigene Frage. An der sachlichen Unterscheidung zwischen der notwendigen Verbindlichkeit gemeinsamer Entscheidungen und einer eigenständigen Herrschaftsinstanz, die ihnen ihre Zwecke vorgibt, ändert das nichts. Die Informationsökonomie des Preises beruht darauf, dass die gesellschaftliche Produktion als Konkurrenz privater Verwertungs- und Einkommensrechnungen organisiert ist und ihr Zusammenhang den Beteiligten deshalb nur in der Form seiner Rückwirkung auf diese Rechnungen bekannt sein muss.

    Wirtschaftsrechnung

    Erst der Tausch der Produktionsmittel bringt den gemeinsamen Geldnenner hervor, auf den sich ihre möglichen Verwendungen zurückführen lassen. Es gibt zwar zahlreiche kapitalistische Großkonzerne, in denen Abteilungen und Produktionsvorgänge planmäßig aufeinander abgestimmt werden, ohne dass diese Teilbereiche ihre Produktionsmittel untereinander kaufen und verkaufen; Mises wendet dagegen ein, die interne Rechnung des Konzerns stütze sich auf Marktpreise, die außerhalb des Unternehmens entstehen. Dem Markt verdankt der Konzern die Bewertung; den sachlichen Zusammenhang seiner Produktion stiftet er selbst. In Human Action führt er den Einwand gegen Vorstellungen eines sozialistischen Quasi-Markts aus. Manager bestehender Betriebe erfüllen für ihn nur einen untergeordneten Teil der Aufgaben. Indem Kapitalisten und Spekulanten Unternehmen gründen und schließen bzw. Kapital vergeben und entziehen, verändern sie unter Unsicherheit die Produktionsstruktur. Die Zuweisung der Produktionsmittel auf verschiedene Produktionszweige ist die eigentliche Aufgabe, und sie geht über die Verwaltung bereits bestehender Betriebe hinaus.⁴ Unter Unsicherheit ist Versuch und Irrtum nur dann ein Verfahren, wenn unabhängig vom Verfahren Merkmale feststehen, an denen sich der erfolgreiche Versuch erkennen lässt. Im Kapitalismus liefern Gewinn und Verlust dieses Urteil. Ohne Marktpreise der Produktionsmittel fehle dem Sozialismus der unabhängige Maßstab, anhand dessen sich Versuch und Irrtum überhaupt auswerten ließen.⁵ Gewinn und Verlust sind vom einzelnen Versuch unabhängig feststellbar; sie sind deshalb aber kein von der Marktordnung unabhängiger Maßstab. Erfolg bedeutet hier, dass sich der vorgeschossene Geldwert bei gegebenen Marktpreisen rentiert. Mises selbst erläutert sein „besser“ ausdrücklich vom Standpunkt der auf dem Markt kaufenden Konsumenten. Ein gesellschaftlich beschlossenes Produktionsvorhaben kann seine Erfolgskriterien, etwa Qualität, Aufwand und Verbrauch, vor seiner Durchführung festlegen und das Ergebnis anschließend daran prüfen. Wo solche Kriterien kollidieren, entsteht ein Gewichtungsproblem. Dass dieses nur durch Profit und Verlust gelöst werden könne, folgt aus der allgemeinen Bedingung von Versuch und Irrtum nicht. Gleichzeitig soll das Korrekturverfahren des Marktes aber zu einer Verantwortung der Kapitalisten führen. Der eigentumslose Leiter könne für Fehlentscheidungen letztlich nur moralisch verantwortlich gemacht werden; der Eigentümer dagegen trage den Vermögensverlust selbst.⁶ Bevor geklärt werden kann, welche Folgen eine falsche Entscheidung für ihn haben soll, muss feststehen, woran die Entscheidung überhaupt als falsch erkannt wird. Mises beantwortet beide Fragen in einem Zug: Falsch ist, was Verlust erzeugt, und der Verlust ist zugleich die materielle Konsequenz, die den Eigentümer zur richtigen Entscheidung anhält. Damit ist aber nur gesetzt, dass die Erhaltung und Vermehrung des vorgeschossenen Eigentums als Erfolg der Produktion gilt. Der Eigentümer trägt „die Folgen seiner Entscheidung“ in der bestimmten Form einer Veränderung seines Vermögens, und darauf richtet sich seine Verantwortung. Solange die Folgen nicht als entsprechende Kosten seines Eigentums erscheinen, war die Rechnung nämlich richtig. Eine Produktion, die einen gesellschaftlich gewünschten Zweck erfüllt, ist eine Fehlentscheidung, wenn sich der dafür nötige Vorschuss nicht rentiert. Gewinn und Verlust verbinden die Verfügung über Eigentum mit den Konsequenzen, die diese Verfügung für das Eigentum hat. Dass der Eigentümer eigenes Vermögen verlieren kann, gibt ihm einen materiellen Grund, Mittel so zu verwenden, dass sein Vermögen erhalten und vermehrt wird — ganz unabhängig von einem Verantwortungsbewusstsein. Ob dieses Interesse mit einem sparsamen Umgang mit Mitteln oder mit der Befriedigung dringender Bedürfnisse zusammenfällt, ist eine davon verschiedene Frage. Das Motivationsargument setzt damit genau den Erfolgsmaßstab voraus, dessen allgemeine Vernünftigkeit es beweisen soll. Geldpreise messen kein von Eigentum und Verwertung unabhängiges gesellschaftliches Gewicht der Produktionsmittel. Für das Kapital machen sie sachlich verschiedene Produktionsbedingungen kommensurabel, weil diese ihm als Kosten eines Geldvorschusses gegenübertreten. Mises schließt von der Notwendigkeit, bei komplexen Produktionsverfahren heterogene Voraussetzungen und Folgen gegeneinander abzuwägen, darauf, dass sie auf einen gemeinsamen quantitativen Nenner gebracht werden müssen — eine Funktion, die in der Marktwirtschaft der Geldpreis erfüllt. Damit wird die unter Privateigentum und Austausch hergestellte Kommensurabilität zur notwendigen Form rationaler Wirtschaftsrechnung schlechthin und die Beschreibung einer bestimmten Wirtschaftsweise zum Maßstab jeder anderen, ohne dass ein Beweis für diesen Schritt geliefert wird. Dass unter den technisch geeigneten Alternativen eine mehr Arbeit und weniger Material, eine andere weniger Arbeit und mehr Material beansprucht, zeigt zunächst nur einen Gegensatz sachlicher Folgen. Wo eine Variante in allen für den Zweck relevanten Hinsichten überlegen ist, bedarf es keiner zusätzlichen „ökonomischen“ Bewertung. Wo dagegen Vorteile verschiedener Art gegeneinanderstehen — geringerer Arbeitsaufwand gegen höheren Materialverbrauch —, muss entschieden werden, welches Gewicht diesen Folgen zukommt. Vergleichbar werden sie durch den Zweck, für den verglichen wird, und nicht durch einen Nenner, auf den man sie vorher bringt. Wer weiß, wozu produziert werden soll, weiß auch, was an einer Variante zählt; gleichnamig gemacht werden müssen die Größen dafür nicht.

    Eine Zahl drückt die unter bestimmten Verhältnissen — Eigentums- und Marktverhältnissen — zustande gekommene ökonomische Durchsetzungsfähigkeit aus. Der Geldpreis ist keine Ausnahme von dieser Regel, sondern ihr Fall. Er ist die Gewichtungsregel einer bestimmten Produktion: Er zählt jede Folge in dem Maß, in dem sie als Kosten eines Vorschusses oder als Rückfluss auf ihn erscheint. Soweit eine Folge weder den Geldvorschuss noch Eigentumswerte noch Haftung noch staatlich gesetzte Kosten berührt, erscheint sie in der privaten Rentabilitätsrechnung nicht als Kostenposition. Die Kommensurabilität, die Mises als Bedingung der Rechnung ausgibt, ist ihr Resultat. Sie entsteht daraus, dass die Produktion bereits einem Zweck unterworfen ist, an dem sich alles bemisst. Was Gewinn und Verlust im Nachhinein prüfen, ist die Verwertung. Das Eigentümerinteresse bestimmt nicht nur, wer für eine Entscheidung einsteht, sondern zugleich, welches Resultat als ihr Erfolg gilt: Verantwortlich entschieden ist vom Standpunkt dieser Rechnung, was das vorgeschossene Vermögen erhält und vermehrt.

    Mises sagt offen, was seine Geldrechnung rechnet — private Vermögen, Kosten, Erlöse, Gewinne und Verluste einer auf Privateigentum beruhenden Wirtschaft. Dass rationale Entscheidung und monetäre Kalkulation nicht identisch sind, hält Mises selbst ausdrücklich fest. Gesundheit und Leben können bei ihm Mittel wie Zwecke menschlichen Handelns sein, ohne deshalb in die Geldrechnung einzugehen. Als Beispiel behandelt er einen Gemeinderat, der zwischen zwei Projekten der Wasserversorgung entscheiden muss. Die billigere Variante würde ein historisch bedeutsames Bauwerk zerstören, die teurere es erhalten. Dass dessen historische oder künstlerische Bedeutung nicht in Geld gemessen werden kann, hindert für Mises eine rationale Entscheidung zwischen beiden Möglichkeiten keineswegs.⁷ Eine bewusste gesellschaftliche Produktion kann Zweckentscheidung und Rechnung unterscheiden, ohne sie voneinander zu trennen. Die Rechnung macht die Voraussetzungen und Folgen verschiedener Produktionsmöglichkeiten kenntlich; welche dieser Folgen wie gewichtet werden, ist mit den jeweiligen Produktionszwecken zu entscheiden. Die Kritik an der Geldrechnung leugnet die Opportunitätsfragen nicht, die bei der Wahl zwischen Verfahren oder bei begrenzten Mitteln auftreten; sie bestreitet den Geldnenner als ihre Form. Mises und Hayek gelangen von verschiedenen Ausgangspunkten zur behaupteten Unentbehrlichkeit des Marktes. Der eine erklärt die unter Privateigentum und Tausch hervorgebrachte Geldrechnung zur notwendigen Form wirtschaftlicher Entscheidung. Der andere geht von dem allgemeinen Ausgangspunkt aus, dass in jeder komplexen gesellschaftlichen Arbeitsteilung Wissen unvollständig verteilt ist, und bestimmt den Marktpreis als die dafür notwendige Informationsform. In beiden Fällen wird aus einem allgemeinen Problem gesellschaftlicher Produktion die Notwendigkeit seiner kapitalistischen Lösungsform abgeleitet. Dadurch verändert sich die Form, in der Privateigentum verteidigt wird: Als Theorem des Wissens präsentiert, verwandelt das Eigentum jeden Einwand gegen den Profitzweck in das Geständnis, man könne nicht rechnen.

    Sozialistische Etikettierung

    Ob staatliche oder zentrale Planung automatisch bedürfnisgerecht ist, ist eine fallspezifische Frage. Dass eine Produktion geplant ist, sagt noch nicht, welchem Zweck der Plan dient. Ebenso wenig beweist die Geschichte der Sowjetunion, dass jede nichtmarktliche Koordination unmöglich ist. Aus dem Scheitern einer bestimmten historischen Planungsweise folgt eine allgemeine Unmöglichkeit nur dann, wenn gezeigt wird, dass ihr Scheitern notwendig aus Bestimmungen folgt, die jeder Planung zukommen müssen. Die Kritik am realen Sozialismus richtet sich unter anderem dagegen, dass die politische Führung den Produktionszweck nicht einfach als zu erfüllenden stofflichen Bedarf organisierte, sondern Betriebe durch Kennziffern und materielle Anreize dazu bringen wollte, aus ihrer jeweiligen Teilrechnung heraus das gewünschte Gesamtresultat hervorzubringen. In den Reformen der Perestroika wurde diese Orientierung weiter in Richtung betrieblicher Eigenständigkeit und Rentabilität verschoben. Gerade sachlich notwendige, aber für den einzelnen Betrieb wenig rentable Produkte konnten dadurch aus dem Sortiment verschwinden.⁸ Die Kritik der Kommunisten an der Sowjetunion ist aber eine ganz andere. Gegen die vermeintlichen Kritiker des Kommunismus ist festzuhalten, dass hier nicht gezeigt werden muss, wie dieses System konkret aussehen soll, denn die Beweislast trägt in erster Linie derjenige, der den kapitalistischen Markt zur Grundvoraussetzung des Wirtschaftens überhaupt macht. Noch wurde dieser Beweis nicht erbracht, was wohl die Trostlosigkeit der Diskussion begründet. Man bleibe gespannt, welche Begründungen den Nachfolgern der Österreichischen Schule noch einfallen werden.

    Die Auskunft

    Auf der Welt gibt es zwei Milliarden Menschen ohne sicher verwaltete Trinkwasserversorgung. Man könnte auf den Gedanken kommen, hier liege ein Versagen vor. Aber wovon eigentlich? Ein Versagen setzt eine Aufgabe voraus, die nicht erfüllt wurde. Welche wäre das gewesen? Am Wissen kann es nicht liegen. Wo diese Menschen leben, ist erfasst; die Weltbank führt Statistiken darüber, und die Weltgesundheitsorganisation gibt sie jährlich heraus. Die Verfahren sind älter als die Debatte selbst. Es gibt keine verstreute Kenntnis, die einer Zentrale fehlte, keinen Mann vor Ort, dessen besonderes Wissen über Zeit und Ort nicht abgerufen worden wäre. Alle wissen Bescheid. Das ist das Bemerkenswerte an der Sache.

    Also an der Rechnung? Auch nicht. Rohre, Pumpen, Filter und Arbeitsstunden sind vollständig kalkulierbar, und die Ingenieurbüros tun genau das. Es gibt Angebote, Kostenvoranschläge und Machbarkeitsstudien. Der gemeinsame Nenner steht bereit, die Zahlen liegen vor, und sie sind, gemessen an dem, was jährlich in weitaus Verzichtbareres fließt, unauffällig.

    Bleibt die Verantwortung. Aber es ist ja niemand verantwortungslos gewesen. Kein Wasserversorger hat sein Vermögen verschleudert, kein Investor ist einer törichten Wette aufgesessen, keine Bilanz weist einen Posten aus, der Anlass zur Beanstandung gäbe — im Gegenteil. Wer in Regionen ohne zahlungsfähige Nachfrage investiert hätte, wäre für seinen Verlust zu Recht zur Rechenschaft gezogen worden. Das Ausbleiben der Versorgung ist das Resultat lauter verantwortlicher Entscheidungen.

    Der Markt hat also gearbeitet. Er hat die Auskunft erteilt, für die er eingerichtet ist, und er hat sie präzise erteilt. Sie lautete: kein Geschäft.

    Man kann das für einen Skandal halten. Für eine Panne sollte man es nicht halten.

    Und die Frage, warum eine Gesellschaft, die alles weiß, alles rechnen kann und für alles einsteht, zwei Milliarden Menschen kein Wasser gibt, ist nach Auskunft ihrer besten Theoretiker keine ökonomische Frage. Sie zeugt bloß davon, dass der Fragende die elementaren Bedingungen vernünftigen Wirtschaftens nicht begriffen hat.

    Hätten sie es eben bestellt.

    Wissenschaft statt Weltanschauung. Analyse statt Appell. Bruch statt Reform.

    1. Wolfgang Möhl und Theo Wentzke, Das Geld – Von den vielgepriesenen Leistungen des schnöden Mammons, GegenStandpunkt Verlag, S. 9.
    2. Alexander Melčok, Kritik der Betriebswirtschaftslehre. Planungsregeln für erfolgreiches Wirtschaften in der kapitalistischen Konkurrenz, GegenStandpunkt Verlag, S. 18.
    3. Karl Held (Hrsg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des „realen Sozialismus“ zur Zerstörung der Sowjetunion, GegenStandpunkt Verlag, S. 35.
    4. Ludwig von Mises, Human Action, „The Quasi-Market“.
    5. Ludwig von Mises, Human Action, „Trial and Error“.
    6. Ludwig von Mises, Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen, Abschn. 4.
    7. Ludwig von Mises, Human Action, „The Limits of Economic Calculation“.
    8. Karl Held (Hrsg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des „realen Sozialismus“ zur Zerstörung der Sowjetunion, GegenStandpunkt Verlag, S. 210.
    9. Friedrich A. Hayek, „The Use of Knowledge in Society“, The American Economic Review, Vol. 35, No. 4.
    10. Friedrich A. Hayek, „The Use of Knowledge in Society“, The American Economic Review, Vol. 35, No. 4.
  • Jenseits der Parolen: Die strukturelle Ableitung als Maßstab materialistischer Kritik

    Jenseits der Parolen: Die strukturelle Ableitung als Maßstab materialistischer Kritik

    Von M.G.

    Hinweis: Dieser Text bildet die Grundlage unserer Reihe zur Kritik der revisionistischen Dialektik und unseres Verständnisses von Marxismus.

    Francisco de Goya, Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer — wo der Begriff einschläft, erwachen die Parolen.

    An radikalen Wörtern fehlt es der Linken nicht. Ein Krieg heißt imperialistisch, ehe jemand gesagt hat, welche Macht mit welchen Mitteln welches Interesse verfolgt. Auffällig ist dabei, wie der Begriff nicht als Frage auftritt, ob diese Bestimmung auf diesen Fall zutrifft, und wenn ja, wodurch, sondern als Antwort, die dem Fall vorausgeht. Man kann ein Urteil teilen und trotzdem bestreiten, dass es begründet ist. Dass der bestimmende Zweck einer Regierung nicht im Wohl der Lohnabhängigen besteht, trifft zu. Die Erklärung, sie sei von Konzernen gekauft, trifft nicht zu. Sie führt auf den Willen einzelner Interessenten zurück, was aus dem Verhältnis des bürgerlichen Staates zur kapitalistischen Reproduktion zu erklären wäre: Er sichert die Bedingungen von Eigentum, Vertrag und Konkurrenz und ist für seine Machtmittel auf den Erfolg der kapitalistischen Ökonomie seines Standorts angewiesen. Wer dieser Erklärung glaubt, muss annehmen, anderes Personal ergäbe eine andere Politik. Aus einer richtigen Verurteilung ist so eine falsche Erwartung geworden.

    Umgekehrt sagt ein Controller, der vorrechnet, ab welchem Auslastungsgrad sich eine Belegschaft von 400 Beschäftigten für den Betrieb rechnet, mitunter mehr über dessen Zweck als ein Aufsatz, in dem dreimal „Mehrwert“ steht. Er kennt die Anforderungen des Betriebs, weil er sie berechnet und durchsetzt. Warum diese Anforderungen gesellschaftlich gelten, muss er nicht erklären können. Welche Fragen überhaupt gestellt werden, hängt am Interesse dessen, der sie stellt; wem die Verhältnisse passen, der hat keinen Grund, hinter ihre Selbstverständlichkeiten zu gehen. Nur folgt daraus das Gegenteil dessen, was gern daraus gemacht wird. Wer eine Ordnung loswerden will, muss sie genauer kennen als der, der sich in ihr einrichtet. Parteilichkeit ist ein Grund zur Genauigkeit und kein Dispens von ihr. Falsche Bestimmungen werden mit vergeudeter Kraft und politischen Niederlagen bezahlt.

    Der Fehler hat eine erkennbare Form: Kapital geht über Grenzen, Militär sichert Transportwege, die Banken sind groß und wenige — also Imperialismus. Die Merkmale kommen in der Bestimmung vor und werden einander zugeordnet. Nicht erklärt wird, weshalb Kapital über die nationalen Grenzen hinaus expandiert, welchen Nutzen die staatliche Absicherung für die international tätigen Kapitale besitzt und welchen eigenen Zweck der Staat mit dieser Absicherung verfolgt. Solange darüber nichts gesagt ist, hat man eine Liste von Merkmalen, aber keine Erklärung.

    Das Unangenehme an diesem Verfahren ist, dass es immer ein Ergebnis liefert und deshalb nicht scheitern kann. Fehlt ein Merkmal, gilt der Fall als Ausnahme; fehlen mehrere, als Übergangsfall; fehlen die meisten, wird die Sache kurzerhand für widersprüchlich erklärt.

    Eine Untersuchung kann nur bei dem anfangen, was zu sehen ist, und was zu sehen ist, kommt selten stumm daher. Der Staat erklärt sich für das Allgemeinwohl zuständig. Der Arbeitsvertrag tritt auf als Vereinbarung zweier Rechtssubjekte, die einander nichts schulden, bevor sie unterschrieben haben. Die Wahl gilt als Akt, in dem ein Volk über sich selbst verfügt. Dieselbe Operation wie bei einer Subsumtion, nur mit verdrehtem Vorzeichen, liegt auch vor bei Aussagen wie „Der Staat redet vom Allgemeinwohl, gemeint ist das Kapital“. Aus der Selbstbeschreibung wird durch Negation ein Urteil gezogen, ohne dass das Verhältnis untersucht worden wäre, aus dem beides hervorgeht. Eine Enthüllung hierüber unterstellt hinter dem Schein eine verborgene Absicht, wo vielmehr eine gesellschaftliche Form zu bestimmen wäre, die den Absichten der Handelnden ihre Bedingungen und gesellschaftlichen Erfolgskriterien setzt.

    Von der Erscheinung zur gesellschaftlichen Form

    Die Kritik beginnt mit dem Verdacht, dass die sichtbaren Vorgänge ihre eigene Erklärung nicht mitbringen. Das führt leicht zu einer schiefen Vorstellung — als läge hinter den Preisen und Behörden eine zweite, verborgene Ebene, in der die eigentlichen Entscheidungen fallen. Enttäuscht werden die, die nach dieser verborgenen Ebene in ihrem Arbeitsvertrag suchen, da auch ein Vertrag keine Verkleidung von etwas anderem ist, sondern der wirkliche Vollzug eines Verhältnisses, das in ihm zustande kommt. Zu bestimmen gibt es, wodurch es zustande kommt.

    Was man Wesen nennt, ist der Zusammenhang, aus dem die Erscheinungen hervorgehen und der sich in ihnen durchsetzt.

    Wenn ein Werk geschlossen wird, sind möglicherweise ein Beschluss der Geschäftsführung oder eine verspätete Investitionsentscheidung von vor vier Jahren zu sehen. Auskünfte erklären, warum dieses Werk und warum in diesem Quartal. Zwischen dieser Auskunft und der Klärung darüber, warum die Anwendung menschlicher Arbeitskraft überhaupt davon abhängt, ob sie ein vorgeschossenes Kapital vermehrt, liegt ein Unterschied, den die Betriebswirtschaft nicht zum Problem macht, weil ihre Untersuchung den Rentabilitätszweck bereits voraussetzt. Eine Wissenschaft, die Unternehmen beim Kalkulieren hilft, hat keinen Anlass zu fragen, weshalb kalkuliert wird; die Frage wird somit verschoben. Nicht mehr: Warum hat diese Geschäftsführung entlassen? Sondern: In welcher gesellschaftlichen Form wird Arbeit nur verrichtet, soweit sie sich rentiert? Die erste Frage sucht die Ursache eines Ereignisses. Die zweite bestimmt das Verhältnis, in dem solche Ereignisse normal sind. Die zweite macht die erste nicht überflüssig — sie sagt, worin sich deren Antworten bewegen.

    Der Weg führt über eine Abstraktion. Ein gängiges Missverständnis über Abstraktion ist, dass Abstraktion mit dem Streichen verbunden ist, was die Fälle unterscheidet. Arbeiter, Vermieter und Aktionär: alle wirtschaften und treffen Entscheidungen unter Knappheit. Der Oberbegriff, der dabei herauskommt, ist gewonnen worden, indem gerade das gestrichen wurde, was die Beteiligten voneinander unterscheidet — und danach soll er ihr Verhältnis erklären. Wer so verfährt, hat den Unterschied zwischen dem, der Arbeitskraft verkaufen muss, und dem, der sie kauft, methodisch zum Verschwinden gebracht, bevor die Untersuchung anfing. Diese Sorte Allgemeinheit ist, im Übrigen, die Grundoperation der Wirtschaftswissenschaft. Die materialistische Abstraktion hält das Verhältnis fest, das ihn hervorbringt. Der eine verfügt über Produktionsmittel und kann Arbeitskraft kaufen; der andere ist für seine Reproduktion auf deren Verkauf angewiesen. Die Abstraktion trennt gesellschaftliche Bestimmtheit der Beteiligten von zufälligen Besonderheiten, um ihren notwendigen Zusammenhang zu erfassen.

    Ein zweites Missverständnis ist der klassische Einwand gegen Marx: Die Theorie erfinde eine begriffliche Ordnung und übertrage sie über die Wirklichkeit im Nachhinein. Werte seien nirgends zu sehen, Preise dagegen überall; also handle es sich um eine Konstruktion, die man glauben müsse oder auch nicht. Der Einwand würde nur zutreffen, wenn die Gleichsetzung, um die es geht, im Kopf des Theoretikers stattfände. Menschen pflegen Kranke, backen Brot, montieren Getriebe, schreiben Programme, fahren Züge. Ob eine Tätigkeit Wert produziert, entscheidet jedoch nicht ihr konkreter Inhalt. Dieselbe Pflege- und Transportarbeit kann unter verschiedenen gesellschaftlichen Verhältnissen verrichtet werden. Als konkrete Tätigkeiten sind diese Arbeiten qualitativ verschieden. Gesellschaftlich gleichgesetzt werden sie, weil ihre Produkte als Waren aufeinander bezogen werden. Die Produzenten arbeiten privat und unabhängig voneinander, obwohl ihre Arbeiten Glieder einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung sind. Niemand hat vorher beschlossen, wie viel Bäckerarbeit die Gesellschaft in diesem Jahr braucht. Gebacken wird auf eigene Rechnung. Ob und in welchem Umfang die privat verausgabte Arbeit gesellschaftlich zählt, setzt sich nachträglich in Konkurrenz, Austausch und Verkauf durch. Für den einzelnen Produzenten zeigt sich dies daran, ob und zu welchen Bedingungen er seine Ware absetzen kann; der einzelne Verkauf schafft den Wert jedoch nicht. Maßgeblich ist die unter den herrschenden Produktionsbedingungen gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit. Im Wert erhält diese gesellschaftliche Geltung eine gegenständliche Form.Das Produkt gehört einem Privateigentümer, der andere von seiner Nutzung ausschließt und es nur gegen Gegenwert hergibt. Als Wert ist die Ware deshalb nicht nur gesellschaftlich geltende Arbeit, sondern gesellschaftlich gültige Zugriffsmacht auf fremden Reichtum.

    Dass private Arbeit sich im Tausch bewähren muss, gilt für Warenproduktion überhaupt. Im Kapitalismus kommt eine zweite Bedingung hinzu: Sie muss sich als Verwertung des vorgeschossenen Kapitals bewähren. Der erfolgreiche Verkauf einer Ware und die hinreichende Verwertung des vorgeschossenen Kapitals sind nicht dasselbe. Ein Geschäft kann einen Überschuss versprechen und dennoch unterbleiben, wenn das Kapital anderswo eine höhere Rendite erwartet.

    Ableitung und Übergang

    Für Darstellungen, die beanspruchen, ihren Gegenstand begrifflich zu entwickeln, gibt es eine nützliche Probe: Man versuche, zwei ihrer aufeinander aufbauenden Bestimmungen zu vertauschen. Wo das ohne sachlichen Verlust gelingt und nichts unverständlich wird, weil eine Voraussetzung fehlt, besteht zumindest der Verdacht, dass keine Ableitung vorliegt, sondern nur eine Anordnung nach Wichtigkeit oder thematischer Nähe. Auch richtige Urteile können bloß nebeneinanderstehen. Eine Ableitung muss dagegen zeigen, warum die bisher gewonnene Bestimmung nicht ausreicht und weshalb gerade die folgende erforderlich wird. Ihre Reihenfolge richtet sich deshalb nicht danach, wann dem Autor einzelne Momente aufgefallen sind, sondern nach ihrem begrifflichen Zusammenhang.

    Am Verhältnis von Ware und Geld lässt sich zeigen, was verlangt ist. Die Wertformanalyse muss dafür nicht vollständig ausgeführt werden; es genügt zunächst ihre Bewegung. Als Ware besitzt ein Produkt neben seinem Gebrauchswert einen Wert. Ansehen kann man ihm diesen nicht — dem Stuhl ist so wenig anzumerken, was er wert ist, wie dem Brot. Ausdrücken lässt sich der Wert einer Ware nur in einer anderen: So viel Stuhl gilt so viel Brot. Jede Ware kann ihren Wert in jeder anderen ausdrücken. Was dabei herauskommt, ist eine endlose Reihe wechselnder Wertausdrücke, in der keine Ware von sich aus eine allgemein gültige Form des Werts liefert. Die Waren können ihren Wert nur allgemein darstellen, indem sie ihn gemeinsam in einer von ihnen ausdrücken. Diese besondere Ware wird dadurch aus der übrigen Warenwelt als allgemeines Äquivalent ausgeschlossen. In ihr erhält der Wert eine allgemeine und selbständige Erscheinungsform. Das ist die Stelle, an der das Geld hingehört.

    Die geläufige Erklärung dafür, ist das der Naturaltausch umständlich sei, da jeder jemanden finden müsse, der genau das habe und genau das wolle, also habe man ein Tauschmittel eingeführt. Wer es so bestimmt, hat sich die Frage verbaut, warum Menschen Geld auch dann wollen, wenn sie nichts kaufen wollen, und warum eine Gesellschaft, die über volle Lager verfügt, zugleich an Geldmangel leiden kann. Die Naturaltauschgeschichte erklärt damit einen praktischen Nutzen des Geldes, aber nicht seine Notwendigkeit aus der Warenform. Nicht alles, was in einer Darstellung aufeinander folgt, folgt auf dieselbe Weise. Viele Streitigkeiten über Ableitungen entstehen gerade daraus, dass begrifflicher Übergang, historische Voraussetzung, institutionelle Sicherung und konkrete Verlaufsform füreinander genommen werden. Nur im ersten Fall handelt es sich um eine immanente begriffliche Ableitung. Die anderen bezeichnen unterschiedliche Weisen, in denen eine gesellschaftliche Form historisch hervorgebracht, institutionell gewährleistet oder konkret verwirklicht wird. Ein Übergang ist dann begrifflich, wenn die bisherige Bestimmung eine weitere notwendig macht, weil sie ohne diese weder vollständig bestehen noch angemessen erscheinen kann. Im Verhältnis von Ware und Geld zeigt sich dies daran, dass das Geld kein äußerer Zusatz zur Ware ist, sondern die allgemeine und selbständige Erscheinungsform ihres Werts.

    Anders liegt der Fall bei einer historischen Voraussetzung. Die Bewegung, Geld auszulegen, um mehr Geld zurückzuerhalten, ist alt und findet sich bereits in Handel und Wucher. Sie lässt sich begrifflich bestimmen. Damit Geld aber die Produktion allgemein dem Zweck seiner Vermehrung unterwerfen kann, muss Arbeitskraft als Ware verfügbar sein. Es müssen Produzenten existieren, die von den Produktionsmitteln getrennt und deshalb darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ihnen müssen Eigentümer gegenüberstehen, die über Geld und Produktionsmittel verfügen und die gekaufte Arbeitskraft anwenden können. Aus dem Begriff des Geldes folgt diese historisch hergestellte Klassenbedingung nicht. Die ursprüngliche Akkumulation ist die Geschichte der Herstellung einer Bedingung, die das Kapital voraussetzt. Auf der einen Seite akkumuliert sich die Verfügung über Produktionsmittel; auf der anderen bleibt die Masse der Produzenten für ihre Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen.

    Eine dritte Beziehung betrifft die institutionelle Sicherung. Eigentum muss allgemein gelten und das moderne Kredit- und Zahlungssystem politisch garantiert werden. Diese Ebene wird oftmals mit dem begrifflichen Übergang verwechselt. Dann erscheint der Staat als Folge des Eigentums in demselben Sinn, in dem das Geld aus der Warenform hervorgeht. Mit der Feststellung, dass Eigentum und Vertrag einer allgemeinen Sicherung bedürfen, ist das Problem der Staatsableitung erst eröffnet.

    Ob die Konkurrenz, die aus dem Kapitalverhältnis folgt, hauptsächlich durch Aktiengesellschaften, Familienunternehmen, staatliche Fonds oder andere Unternehmensformen ausgetragen wird, ist damit nicht entschieden. Ebenso wenig folgt aus der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Akkumulation, wann eine bestimmte Krise eintritt und welche Politik auf sie antwortet. Welche, der durch die allgemeine Form und ihre gesetzten Zwänge eröffneten Möglichkeiten sich verwirklichen, hängt von weiteren politischen Vermittlungen ab. Wer diese Ebene mit der begrifflichen Ableitung verwechselt, betreibt Geschichtsphilosophie. Die Geschichte erscheint dann als Entfaltung dessen, was im Begriff bereits fertig enthalten war. Was tatsächlich geschah, hätte demnach gar nicht anders geschehen können.

    Die häufigsten falschen Übergänge lassen sich leichter erkennen, wenn man sie nebeneinanderstellt. Der erste macht aus einem zeitlichen Nacheinander eine Notwendigkeit. Die Industrialisierung kam vor der Sozialversicherung, also habe jene diese hervorgebracht. Der zweite schließt vom Nutzen auf den Grund. Der Staat leistet etwas für die Akkumulation, also sei er von denen eingerichtet worden, denen diese Leistung nützt. Der dritte verwandelt eine Möglichkeit in eine Notwendigkeit. Wirtschaftskrisen können autoritäre Politik begünstigen; daraus wird der Satz, die Krise führe zum Faschismus. Der vierte lässt die allgemeine Bestimmung für die Untersuchung des Einzelfalls einstehen. Die plumpe Etikettierung arbeitet mit einem Wort. Die Scheinableitung arbeitet mit einer richtigen Bestimmung, die sie an einer Stelle einsetzt, für die sie nicht gewonnen wurde. Sie ist daher die haltbarere Form desselben Fehlers. Von einem begrifflichen Übergang ist die Auskunft verlangt, welche Grenze oder ungelöste Anforderung die bisherige Bestimmung enthält, weshalb diese Grenze nicht innerhalb derselben Form überwunden werden kann, warum gerade die neue Bestimmung die erforderliche Vermittlung leistet, und was damit erklärt ist und was nicht.

    Am Ende dieser Angelegenheit stellt sich die Ordnung der Gründe heraus. Sie ist das Resultat der Untersuchung. Die Berufung auf den Unterschied zwischen Forschung und Darstellung dient in der Praxis mitunter dem Gegenteil: als Auskunft darüber, dass die Notwendigkeit der Abfolge nicht gezeigt werden konnte und auch nicht gezeigt werden soll. Die Untersuchung darf Umwege machen. Die Darstellung hat ihre Ergebnisse so zu ordnen, dass der Zusammenhang zwischen ihnen sichtbar.

    Widerspruch und Dialektik

    Alles ist dialektisch. Wenn zwei Größen sich gegenseitig beeinflussen ist das dialektisch. Wenn ein Gegenstand sich verändert im Lauf der Zeit ist das dialektisch. Wenn die eigene Darstellung zwei Aussagen enthält die nicht zusammenpassen, dann ist dies der Dialektik zu verdanken. Es ist eine recht bequeme Sache, sich jeder bündigen Auskunft entziehen zu können, indem man Dialektik als nachträgliche Auszeichnung nutzt. Man kann jeden Einwand entgegennehmen, ohne etwas ändern zu müssen. Beim Vorwurf, dass sich zwei gemachte Aussagen widersprechen kann es zum Kompliment gedreht werden. Der Fehler ist kein Fehler mehr sondern analytische Tiefe.

    Behauptet jemand in derselben Hinsicht zugleich A und Nicht-A, ohne dass gesagt wird, in welcher Beziehung das eine und in welcher das andere gilt, stehen erst mal nur zwei unvereinbare Sätze da. Ähnlich verhält es sich, wenn Geld einmal als gesellschaftliche Gestalt abstrakten Reichtums bestimmt und ein anderes Mal als bloße Recheneinheit behandelt wird, je nachdem, was der Zusammenhang gerade verlangt. Der Hinweis auf verschiedene Hinsichten ist eine Verpflichtung dessen, der darauf verweist, die Hinsichten anzugeben und ihren Zusammenhang zu erklären. Für den hier gemeinten gesellschaftlichen Widerspruch gilt: Eine gesellschaftliche Form bringt gegensätzliche Bestimmungen notwendig hervor und vereinigt sie in sich. Die Gegensätze müssen aus derselben Form hervorgehen, einander voraussetzen und dennoch gegeneinander gerichtet sein. Ihr Verhältnis muss eine bestimmte Bewegung hervorbringen.

    Es gibt verkürzte Fassungen über die Ware. Die eine sagt, es gehe nicht um Bedürfnisse, sondern um Profit, und kann nicht erklären, warum dann überhaupt brauchbare Dinge hergestellt werden. Die andere sagt, der Markt bediene die Bedürfnisse, und kann nicht erklären, warum ein Bedürfnis ohne Zahlungsfähigkeit für die Produktion nicht zählt. Der Gegensatz besteht bereits in der Warenform selbst: Das Produkt muss Gebrauchswert sein, wird für seinen Produzenten aber als Träger von Wert hergestellt; privat verausgabte Arbeit muss sich nachträglich als gesellschaftliche bewähren. Erst auf dieser Grundlage kommt unter kapitalistischen Bedingungen die Verwertung des vorgeschossenen Kapitals hinzu.

    Die stoffliche Beschaffenheit der Ware ist die Bedingung ihres Verkaufs, aber nicht Zweck der Herstellung. Für ihren Produzenten ist ihre Brauchbarkeit das Mittel, den in ihr dargestellten Wert im Verkauf zu realisieren. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil: Wertträger kann eine Ware nur sein, wenn sie taugt. Nur entscheidet ihre Tauglichkeit nicht darüber, ob die in ihr verausgabte private Arbeit gesellschaftlich gilt. Eine brauchbare Ware bleibt unverkäuflich liegen, obwohl Menschen sie benötigen. Produziert wird nach der Aussicht auf erfolgreiche Wertrealisation — unter kapitalistischen Bedingungen nach der Aussicht auf hinreichende Verwertung. Fallen Bedürfnis und zahlungsfähige Nachfrage auseinander, kann vernichtet werden, was niemand bezahlt.

    Der Lohnarbeiter gehört niemandem. Seine Arbeitskraft verkaufen muss er trotzdem, weil ihm die Mittel fehlen, auf andere Weise an sein Leben zu kommen. Wer die Freiheit des Lohnarbeiters für Schein erklärt, kann nicht sagen, warum diese Gesellschaft ohne sie nicht auskäme — warum sie Zwangsarbeit als Rückschritt behandelt und ihre Arbeitskräfte lieber mobil, kündbar und selbst zuständig hat. Wer umgekehrt aus der Unterschrift schließt, es liege kein Zwang vor, nimmt die Form für ihre Bedingung. Die Freiheit ist die Form, in der sich die Abhängigkeit vollzieht. Der Zwang wirkt nicht gegen sie, sondern durch sie. Weil niemand ihn unmittelbar treibt, muss der Verkäufer seiner Arbeitskraft sich selbst umsehen, notfalls den schlechteren Vertrag nehmen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass er den besseren nicht bekam. Ein Leibeigener musste nicht beweglich sein. Er musste auch nicht selbst für die erfolgreiche Veräußerung seines Arbeitsvermögens sorgen.

    Jedes einzelne Kapital versucht, seine individuelle Produktionszeit und seine Kosten unter das gesellschaftlich geltende Niveau zu senken. Gelingt dies, erzielt es vorübergehend einen Konkurrenzvorteil. Verallgemeinert sich die produktivere Methode, sinkt die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit; der besondere Vorteil verschwindet und muss neu hergestellt werden. Technische Entlastung kann dabei entstehen, ist aber nicht der bestimmende Zweck und kann mit Arbeitsverdichtung, stärkerer Kontrolle und der Einsparung von Arbeitskräften einhergehen.

    Aus einem inneren Widerspruch folgt nicht, dass die Sache, die ihn enthält, an ihm zugrunde geht. Krisen lösen die Widersprüche der Akkumulation nicht auf, sondern tragen sie in zerstörerischer Form aus: Kapital wird entwertet, Belegschaften werden entlassen und Konkurrenten verschwinden. Dadurch können sich veränderte Bedingungen weiterer Akkumulation herstellen, ohne dass die Produktionsweise aufgehoben wäre. Die Krise ist deshalb keine automatische Brücke zum Sozialismus. Mehr Mitsprache und höhere Löhne können die materiellen Bedingungen verändern, unter denen Arbeitskraft verkauft und angewandt wird. Die Nötigung zum Verkauf der Arbeitskraft bleibt davon jedoch unberührt.

    Wer den Zusammenbruch erwartet, hat ihn seit über hundert Jahren zu verschieben und braucht für jedes Ausbleiben eine Erklärung, die den nächsten Termin sichert. Auf diesem Weg kehrt die Geschichtsphilosophie zurück, die zuvor aus der Ökonomie verabschiedet worden war: Der Verlauf steht fest, offen ist nur der Zeitpunkt.

    Sechs Fragen an jeden behaupteten Widerspruch

    1. Welche beiden Bestimmungen stehen einander entgegen?
    2. Gehören sie derselben Form an, oder werden zwei verschiedene Gegenstände verglichen?
    3. Wodurch setzt jede Seite die andere voraus?
    4. Durch welche Formen und Mechanismen werden die Gegensätze praktisch vermittelt?
    5. Welche Bewegung entspringt ihrem Gegensatz?
    6. Welche Veränderung der gesellschaftlichen Form würde diesen Widerspruch aufheben?

    Ideologie und notwendiger Schein

    Die verbreitetste Vorstellung von Ideologie ist die der Lüge: Oben kennt man die Wahrheit und hält sie zurück, unten glaubt man, was man hören soll. Dass Regierungen lügen, soll nicht bestritten werden; nur erklärt das den Bestand der Vorstellungen nicht. Die Lohnform wird nicht erst durch Propaganda plausibel. Weil der Lohn als Preis einer bestimmten Arbeitszeit gezahlt wird, legt das Verhältnis selbst die Vorstellung nahe, die geleistete Arbeit werde vergütet. Wissenschaft, Recht, politische Institutionen und öffentliche Meinung greifen diese Deutung auf, befestigen sie und geben ihr eine allgemeine Gestalt; sie erfinden ihren Stoff aber nicht. Ideologie auf Täuschung zu reduzieren, verlangt dagegen einen Kreis von Eingeweihten, die es besser wissen, und anschließend eine Erklärung dafür, weshalb niemand die Wahrheit ausplaudert. Außerdem unterschätzt diese Auffassung die Zähigkeit der Sache: Eine bloße Lüge ließe sich durch Aufklärung erledigen.

    Neben der Lüge wird Ideologie auch als beliebiges Überzeugungssystem gedeutet, von dem jeder eines besitzt. Dann gibt es keine falschen Erklärungen mehr, sondern nur noch Standpunkte, zwischen denen man sich nach Neigung entscheidet. Der Marxismus soll einer dieser Standpunkte sein — was wie Anerkennung klingt, aber als Beerdigung seines Wahrheitsanspruchs funktioniert.

    Wenn am Monatsende Geld überwiesen wird, ist die Erscheinung die wirkliche Weise, in der ein Verhältnis vorkommt. Von Schein ist zu reden, wo diese Erscheinungsform den Zusammenhang verkehrt wiedergibt. Weil nach Stunden gezahlt wird, sieht der Lohn wie der Preis der geleisteten Arbeit aus. Weil beide Seiten als freie und gleiche Rechtspersonen gelten, sieht ihre Beziehung wie ein Verhältnis gleicher Verfügungsmacht aus. Wenn der in der Erscheinungsform liegende Schein als Erklärung des Verhältnisses festgehalten wird, wird Ideologie reproduziert: Der Lohn vergütet die Leistung. Vor dem Gesetz sind alle gleich, also verkehren sie als Gleiche. Ob die Beteiligten diese Deutung ausdrücklich glauben, ist zweitrangig. Notwendig ist die Erscheinungsform, aus der der Fehler immer wieder plausibel hervorgeht. Solange das Verhältnis in dieser Form existiert, erzeugt es dieselbe verkehrte Auskunft über sich stets von Neuem. Durchschauen lässt sie sich; sonst wäre jegliche Untersuchung überflüssig. Nur verschwindet die Erscheinungsform durch Einsicht nicht.

    Die Lohnform

    Mit dem Arbeitsvertrag erhält der Käufer für eine bestimmte Zeit das Recht, die Arbeitskraft innerhalb der vereinbarten Bedingungen anzuwenden. Ihr besonderer Gebrauchswert für das Kapital besteht darin, dass ihr Gebrauch mehr Wert hervorbringen kann, als sie selbst kostet. Nur wegen dieser Möglichkeit wird Arbeitskraft gekauft und im Produktionsprozess angewandt. Da für Zeit gezahlt wird, erscheint der Wert der Arbeitskraft als Preis einer Stunde, eines Tages oder eines hergestellten Stücks. Beim Stücklohn sieht es sogar so aus, als werde das Produkt selbst bezahlt. Der Unterschied zwischen dem, was die Arbeitskraft kostet, und dem Wert, den ihr Gebrauch hervorbringt, ist in dieser Transaktion nicht sichtbar. Naheliegend wird zunächst die Kritik am Preis der Arbeitskraft. Ausbeutung erscheint als Abweichung: als zu niedriger Lohn oder als Verstoß eines Unternehmers gegen die Regeln des Vertrags. Der gerechte Lohn ist der der Lohnform entsprechende Gedanke: Er setzt den Verkauf der Arbeitskraft als gegeben voraus und richtet die Kritik auf die Angemessenheit ihres Preises. Ein Kampf um höheren Lohn kann sich innerhalb dieser Form bewegen, ohne dass die Beteiligten das Lohnverhältnis insgesamt für gerecht halten.

    Man muss den Beteiligten hier keinen besonderen Denkfehler nachweisen.

    Die Erscheinungsformen sind praktisch verbindlich und machen die ideologische Erklärung plausibel. Das ideologische Bewusstsein hält sich, weil seine Kategorien eine brauchbare Orientierung innerhalb des Verhältnisses liefern, das sie falsch erklären. Wer in der Konkurrenz nicht mit dem Ertrag des eingesetzten Kapitals rechnet, wird an ihr scheitern. Das beweist nicht, dass Kapital von sich aus Ertrag hervorbringt. Brauchbarkeit im Umgang mit einer Sache und Wahrheit über sie sind zweierlei. Daraus folgt die Undankbarkeit der Aufklärung. Man kann jemandem erklären, was beim Lohn vor sich geht, und er muss am nächsten Ersten dennoch wieder mit dem Stundensatz rechnen.

    Die rechtliche Gleichheit behandelt die Beteiligten unabhängig von ihren gesellschaftlichen Mitteln als Eigentümer und Träger gültiger Willenserklärungen. Sie können Verträge schließen und diese gerichtlich durchsetzen. Dass das Recht dabei von den unterschiedlichen Mitteln der Personen absieht, ist keine Nachlässigkeit, sondern seine Leistung. Ein Recht, das den Vermögensstand der Parteien zur Bedingung ihrer Rechtsfähigkeit machte, könnte Verträge nicht allgemein durchsetzen. Es muss von der gesellschaftlichen Macht seiner Subjekte abstrahieren, um sie als gleiche Rechtspersonen behandeln zu können.

    Sachzwang und Verantwortlicher

    Dem einzelnen Unternehmer treten Löhne und Marktpreise als Umstände entgegen, die er nicht gemacht hat. Was dem Unternehmen als äußerer Sachzwang entgegentritt, ist das Resultat einer bestimmten Weise, gesellschaftliche Produktion über voneinander getrennte Eigentümer und konkurrierende Kapitale zu organisieren. In der Gegenrichtung erscheint der Profit als Leistung: des Gründers, der Innovation, des übernommenen Risikos oder des Kapitals selbst. Das Eigentum an Wert und Produktionsmitteln verschafft jedoch die Verfügung über fremde Arbeitskraft und damit die Möglichkeit, sich den von ihr hervorgebrachten Mehrwert anzueignen. Hinter Investitionssumme und Rendite verschwindet dieses gesellschaftliche Verhältnis. Die Verkehrungen laufen entgegengesetzt und stützen einander. Gesellschaftliche Verhältnisse erscheinen als Eigenschaften von Sachen, ihre Zwänge als Entscheidungen von Personen. Deshalb vertragen sich die Sätze, der Markt habe es verlangt und der Vorstand habe versagt, in derselben Zeitungsausgabe ohne jede Reibung.

    Wissenschaft

    Die Volkswirtschaftslehre bestimmt den Lohn als Entgelt des Produktionsfaktors Arbeit. Sie kann redlich arbeiten, sauber schließen und Daten korrekt erheben — innerhalb der Erscheinungsformen, deren Voraussetzungen sie nicht untersucht. Einmal in Lehrbüchern, Gesetzen, Verwaltungsverfahren und politischen Programmen fixiert, wird Ideologie selbst zu einem Moment dieser Praxis. Wenn die Bestimmung des Lohns als Leistungsentgelt Tarifpolitik und Sozialrecht strukturiert, bedeutet das, dass der Schein institutionelle Formen erhält, die auf das Verhältnis zurückwirken, aus dem er hervorgegangen ist. Nicht jede ideologische Vorstellung lässt sich jedoch unmittelbar aus derselben ökonomischen Form ableiten. Politische, rechtliche, religiöse, nationale und mediale Ideologien besitzen jeweils besondere Vermittlungen, die bestimmt werden müssen. Die Rede von den herrschenden Gedanken ist nicht personalistisch zu nehmen. Ihre Plausibilität bezieht sie daraus, dass alle kaufen und verkaufen, alle Geld brauchen, alle als Rechtspersonen auftreten, alle staatlichen Entscheidungen unterliegen und jedes Unternehmen nach Rentabilität verfahren muss.

    Vorstellungen, die an diese alltäglichen Praxisformen anschließen, besitzen bereits eine eigene Überzeugungskraft. Propaganda und politische Institutionen setzen an dieser Plausibilität an, ordnen sie und geben ihr eine allgemeine Gestalt. Sie müssen den Stoff nicht erfinden, den sie verarbeiten. Rassismus oder Sexismus als notwendigen Schein des Kapitals zu betiteln, übergeht den Gegenstand. Der Staat fasst die seiner Herrschaft unterstellte Bevölkerung als sein Volk zusammen, rechnet ihr den Erfolg seines Standorts als gemeinsame Sache zu und stellt sie den Angehörigen anderer Staaten gegenüber. Das ist eine andere Ableitung mit anderen Vermittlungen, und sie ist zu leisten, statt sie durch ein Wort zu ersetzen.

    Standpunkt, Interesse und Erkenntnis

    Die Bourgeoisie denkt bürgerlich, weil sie Bourgeoisie ist; das Proletariat durchschaut den Kapitalismus, weil es ihn aushalten muss. So verstanden hätte die gesellschaftliche Stellung eine erkenntnistheoretische Nebenwirkung, und wer betroffen ist, verfügte über einen kürzeren Weg zur Wahrheit. Die Vorstellung vom privilegierten Zugang hat eine unangenehme Kehrseite, die ihre Vertreter regelmäßig einholt. Wenn die Lage das Bewusstsein hervorbringt, müssen die tatsächlichen Ansichten der Lohnabhängigen für unecht erklärt werden, sobald sie anders ausfallen als erwartet. Aus dem Kompliment an die Klasse wird der Vorwurf des falschen Bewusstseins, und die richtige Ansicht liegt fortan bei jemandem, der sie treuhänderisch verwaltet.

    Die grundlegende Klassenlage im Kapitalismus bestimmt sich durch die Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess: Verfügt jemand über Kapital und Produktionsmittel und kauft Arbeitskraft, oder ist er für seine Reproduktion dauerhaft auf den Verkauf der eigenen Arbeitskraft angewiesen? Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt, gehört zur Lohnarbeiterklasse, unabhängig davon, welcher gesellschaftlichen Mitte er sich zurechnet und wie hoch sein Gehalt ausfällt. Die Klassenlage bestimmt materielle Bedingungen der Reproduktion und legt dadurch wiederkehrende praktische Zwecke nahe. Bewusstsein ist die Deutung, die Menschen sich von ihren Zwecken, ihren Erfahrungen und deren gesellschaftlichen Bedingungen machen. Derselbe materielle Konflikt kann deshalb resignativ oder revolutionär verarbeitet werden.

    Der Ausdruck „objektives Klasseninteresse“ besitzt eine sinnvolle und eine problematische Verwendung. Sinnvoll bezeichnet er zunächst eine materielle Beziehung: Die Aufhebung des Lohnarbeitsverhältnisses beseitigt für die Lohnabhängigen ihre Abhängigkeit vom Verkauf der Arbeitskraft, während sie für die Eigentümer von Kapital den Verlust ihrer Verfügung über fremde Arbeitskraft bedeutet. Zum bewussten politischen Zweck wird die Aufhebung erst, wenn sie erkannt und gewollt wird. Problematisch wird der Begriff dort, wo aus dem Unterschied zwischen materieller Lage und wirklichem Bewusstsein eine politische Zuständigkeit abgeleitet wird: Die Arbeiter wüssten nicht, was sie wollen, ihre Vertreter aber kennten ihr eigentliches Interesse. Aus der Analyse einer Klassenlage wird so die Selbstermächtigung einer Führung, die im Namen der Klasse handelt.

    Ein Kapitalist muss wissen, ob sein Vorschuss zurückkehrt und sich vermehrt. Seine praktische Erkenntnis beginnt beim Kapital als vorausgesetztem Zweck. Dass die betriebliche Rechnung danach fragt, wie die Verwertung gelingt, und nicht danach, weshalb gesellschaftliche Produktion überhaupt diesem Zweck unterliegt, beschränkt nicht das Denkvermögen des Kapitalisten, sondern bezeichnet den Gegenstand seiner ökonomischen Praxis.

    Der proletarische Klassenstandpunkt bezeichnet deshalb einen praktischen Standpunkt: die Kritik des Verhältnisses unter dem Zweck, die Abhängigkeit vom Verkauf der Arbeitskraft aufzuheben. Für diesen Zweck besitzen die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen einen materiellen Anknüpfungspunkt. Dass er erkannt und angenommen wird, folgt daraus nicht. Parteilich ist eine Kritik dann, wenn sie ein Verhältnis bestimmt, in dem die Reproduktion der einen Klasse Mittel der Verwertung einer anderen ist, und aus dieser Erklärung einen praktischen Zweck zieht: die Abhängigkeit der Lohnarbeit aufzuheben. Der Klassenkonflikt kann immer wieder mit einem passablen Abschluss enden, mit gestärktem Vertrauen in die Organisation, die ihn erreicht hat, und mit neuer Anhänglichkeit an den Standort, der die Stellen erhält. Seine institutionelle Verarbeitung legt dieses Ergebnis regelmäßig nahe. Wer die Schranke erfährt, ohne sie erklärt zu bekommen, kann die naheliegende Konsequenz ziehen und sie zum Maßstab der eigenen Forderung machen.

    Marxistische Begriffe sind Resultate einer Erklärung. Die Feststellung, dass Menschen ihre gesellschaftlichen Verhältnisse selbst hervorbringen, genügt noch nicht. Zu erklären ist, weshalb ihnen diese Verhältnisse in Formen gegenübertreten, über die sie nicht gemeinsam verfügen. Erst daraus ergibt sich der bestimmte Inhalt ihrer Aufhebung. Dafür gibt es keinen geschichtlichen Automatismus und keine Instanz, die der Klasse Erkenntnis, politischen Zweck und Handeln stellvertretend abnehmen könnte. Marxistisch denken heißt, gesellschaftliche Formen so zu bestimmen, dass aus ihrer Erklärung hervorgeht, was aufgehoben werden muss und weshalb diese Aufhebung im Interesse der Lohnabhängigen liegt.

    Wissenschaftliche Kritik, keine Weltanschauung. Analyse, keine Appelle. Bruch, keine Reform.

  • Die Republik der Waffenhändler

    Die Republik der Waffenhändler

    Alex Karp und die technologische Aufrüstung des Westens

    von M.G.

    Seit mehreren Monaten schien Alex Karp überall zu sein. Zuerst fielen mir die Interviews auf, dann die Auftritte auf Konferenzen und schließlich die Titelseiten der Wirtschaftsmagazine. Vorstandsvorsitzende sprechen gewöhnlich in einer Sprache, die darauf ausgelegt ist, Macht harmlos erscheinen zu lassen. Karp tut das Gegenteil. Er spricht über Waffen, Niedergang, Feigheit und die Möglichkeit, dass der Westen verlieren könnte, weil seine herrschende Klasse nicht mehr weiß, was sie will. Die Inszenierung kann lächerlich wirken. Sie kann aber auch aufschlussreich sein. Das reichte aus, um mich dazu zu bringen, The Technological Republic zu lesen, das Karp gemeinsam mit Nicholas Zamiska verfasst hat.

    Das Buch liest sich wie ein düsterer Kommentar zu einer Maschine, deren Leistung ihre Urheber nicht mehr zufriedenstellt. Was sie vor allem diagnostizieren, ist ein Verlust an Reaktions- und Handlungsfähigkeit. Die klassischen Instrumente ziviler Verwaltung und militärischer Machtprojektion ersticken ihrer Darstellung zufolge unter einer überholten Architektur, während jeder Staat, der diesen Zustand duldet, im Wettlauf der Mächte zurückfällt. Diese Diagnose verdient es, ernster genommen zu werden, als das Genre vermuten lässt, weil sie reale Widersprüche der amerikanischen Staatsmacht benennt. Gerade deshalb lohnt es sich, ihr Schritt für Schritt bis zu dem Punkt zu folgen, an dem sie zu einem politischen Programm wird. Als das Pentagon, wie das Buch an einer Stelle berichtet, während des Golfkriegs daran scheiterte, einfache Motorola-Funkgeräte auf dem freien Markt zu beschaffen, weil ein byzantinisches Beschaffungssystem jede Handlung mit Vorschriften umschloss, war dies mehr als eine Anekdote über administratives Versagen. Für die Autoren ist es das Symptom einer Staatsmacht, die allmählich die Fähigkeit verliert, ihre globalen Ansprüche mit „technologisch veralteten Gewaltmitteln“ durchzusetzen. Zur selben Diagnose gehört die traditionelle Rüstungsindustrie, verkörpert durch Konzerne wie Lockheed Martin, deren Systeme jahrzehntelang entwickelt werden und sich, so die Autoren, längst von den Realitäten der Front entfernt haben. Während Washington über Compliance, ethische Richtlinien für Algorithmen und die pazifistischen Skrupel der eigenen Tech-Beschäftigten debattiert, investieren die Konkurrenten, allen voran China, in autonome Drohnenschwärme, Gesichtserkennung und KI-gestützte Kriegsführung. Die Vereinigten Staaten, so lautet die Diagnose, laufen Gefahr, den Konkurrenzkampf der Zukunft an die administrative Trägheit ihres eigenen Apparats zu verlieren.

    “A moment of reckoning has arrived for the West. The loss of national ambition and interest in the potential of science and technology […] have created an innovation gap. The state has retreated from the pursuit of the kind of large-scale breakthroughs that gave rise to the atomic bomb and the internet […]. Silicon Valley, meanwhile, turned inward, focusing its energy on narrow consumer products, rather than projects that speak to and address our greater security and welfare.”

    — Alex C. Karp/Nicholas W. Zamiska, The Technological Republic, Preface.

    Hier formuliert jene Fraktion des Technologiekapitals, die die Architektur algorithmischer Kriegsführung errichtet, die Bedingungen neu, unter denen die amerikanisch geführte Macht des Westens erhalten werden soll. Die Trennung, die sich das Silicon Valley jahrzehntelang vorgestellt hat – hier zivile Innovation, dort staatliche Gewalt, Markt und Militär als getrennte Welten –, soll aufgehoben werden. Karp liefert die Theorie einer durch Software geprägten Staatsräson: Der Staat soll seine bürokratischen Fesseln lockern, das Technologiekapital seine konsumistische Selbstbezogenheit überwinden, und beide sollen in einer Republik miteinander verschaltet werden, deren Legitimität sich stärker aus technologischer Überlegenheit, der Bereitstellung von Sicherheit und geopolitischer Handlungsfähigkeit ableitet. Angesichts dieser Stoßrichtung sollte man die Abkürzung vermeiden, Karp schlicht als antiliberal zu behandeln. Das Buch bekennt sich zu individuellen Rechten, Marktwirtschaft und demokratischer Legitimität. Sein Programm gibt die liberale Ordnung nicht auf, sondern ordnet sie entlang autoritärer und nationalstrategischer Linien neu. Der gewöhnliche Betrieb der Republik soll dauerhaft an geopolitischer Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden: Was der Nation dient, soll ausgebaut werden; was ihre Handlungsfähigkeit behindert, soll verkürzt, umgebaut oder durch technische Lösungen ersetzt werden.


    Der langsame Tod der Konsumideologie

    Roosevelt schreibt an Vannevar Bush, das Manhattan-Projekt versammelt eine ganze Generation von Physikern unter einem militärischen Zweck, und aus den Forschungsprogrammen der 1940er-Jahre gehen Vorläufer der künstlichen Intelligenz und schließlich die Halbleiterindustrie selbst hervor. Fairchild baut Aufklärungstechnologie für Spionagesatelliten der CIA, während zeitweise jede ballistische Rakete der US-Marine im Santa Clara County hergestellt wird. Aus diesen Namen und Episoden entsteht eine genealogische Behauptung: Der Mythos der Garage verdeckt die Kaserne. Das Valley stellt sich gern als Kind individuellen Genies dar, doch die technologische Macht, auf der es beruht, ging aus dem Staat, aus öffentlicher Finanzierung und aus großen nationalstaatlichen Projekten hervor. Wo man den Gründern Heuchelei vorwerfen könnte, behauptet das Buch eine objektive Zugehörigkeit zur amerikanischen Staatsmacht, selbst dort, wo sie sich ideologisch als deren Gegenteil verstehen. Wer aus dem militärisch-staatlichen Komplex hervorgegangen ist, soll sich daher erneut in den Dienst des Staates stellen.

    Lee Felsenstein wollte den Personal Computer als Ausweg aus institutionellen Zwängen, während Stewart Brand in der Verachtung der Gegenkultur für zentrale Autorität das philosophische Fundament eines führungslosen Internets sah. Über Apples Werbespot „1984“ und die Heroisierung des Individuums gegen den Großrechner mündet diese Erzählung schließlich im Konsum: Der Nutzer ersetzt den Bürger, der Konsument die Nation, die App das große Projekt. Unter der Orientierung an profitablen Märkten bestimmte die Verwertbarkeit die weitere Gestalt der Industrie, und die Sprache individueller Befreiung wurde zur Ideologie eines Sektors, dessen Geschäftsmodelle auf Datenextraktion und Plattformmonopolen beruhten. Geistiges Eigentum verwandelte technisches Wissen in exklusive Geschäftsgrundlagen, Netzwerkeffekte belohnten jene Unternehmen, die Kommunikation in private Infrastruktur verwandelten, und die kostenlose Nutzung vieler Dienste wurde durch die kommerzielle Vermessung ihrer Nutzer bezahlt. Der Staat garantierte unterdessen die Bedingungen dieses Geschäftsfeldes, während seine Forschungsprogramme weiterhin wesentliche technologische Grundlagen lieferten. Die politische Sprache der Gegenkultur begleitete die kapitalistische Aneignung einer Technologie, deren gesellschaftlicher Zweck durch die Profitabilität der Unternehmen bestimmt wurde, die sie kontrollierten. Karp und Zamiska benennen das Ergebnis ohne Beschönigung: Das moderne Valley löste sich von seiner direkten Beziehung zur Regierung und konzentrierte seine Energien auf Onlinewerbung, soziale Medien, Einkaufen, Foto-Apps und Essenslieferungen, während medizinische Durchbrüche, Bildungsreformen und militärischer Fortschritt auf sich warten ließen. Was Karp an diesem Befund interessiert, ist weniger eine moralische Klage über Konsumgewohnheiten. Die Frage, ob zu viel gekauft oder genossen wird, überlässt er anderen. Ihn beschäftigt eine gewichtigere Kategorie: die strategische Fehlallokation gesellschaftlicher Intelligenz.

    “The criticism of that early generation of startups focused on their lack of discipline and reckless spending, as well as the abandonment of any rigor or scrutiny from their investors. But there was a far more fundamental misallocation of resources, of capital and talent. The failing of that early internet era was its rush to serve the needs of the consumer at the expense of those of the nation-state or public.”

    — Alex C. Karp/Nicholas W. Zamiska, The Technological Republic, Chapter Nine, Lost in Toyland.

    Ein im Technologiesektor tätiges Kapital verhält sich nach seinen eigenen Maßstäben rational, wenn es Plattformen für Märkte entwickelt, die von zahlungsfähiger Nachfrage getragen werden, weil dort sein Vorschuss einen Profit verspricht. Die Konkurrenz der Kapitale sortiert technologische Möglichkeiten nach ihrer erwarteten Verwertung. Gesellschaftliche Bedürfnisse und strategische Staatszwecke müssen zunächst als zahlungsfähige Nachfrage erscheinen: die ersteren durch Einkommen oder öffentliche Bereitstellung, die letzteren durch garantierte Aufträge. Ein Medikament dient der Behandlung von Krankheiten; ein militärisches Zielsystem organisiert Gewalt. Für private Investitionen können beide zu Trägern von Profit werden. Der Staat verfügt über Instrumente, mit denen er die Verwertungsbedingungen verändert, strategische Bedürfnisse in sichere Geschäftsmöglichkeiten übersetzt, Risiken vergesellschaftet und Märkte schafft, die ohne seine Nachfrage nicht existieren würden. Palantir ist der Modellfall: Was für den Staat Überwachung oder Kriegsführung darstellt, erscheint in der Bilanz des Unternehmens als Umsatz. Die alte Doktrin des Valleys lautete: Baue, was die Nutzer wollen, skaliere global, lass den Markt entscheiden und halte den Staat auf Abstand. Karp kehrt den letzten Satz um. Der Staat soll die profitablen Gelegenheiten schaffen, durch die sich die technologisch führenden Unternehmen entwickeln können, während sie zugleich der nationalen Macht dienen.

    “But why must we always defer to the wisdom of the crowd when it comes to allocating scarce capital in a market economy? We seem to have unintentionally deprived ourselves of the opportunity to engage in a critical discussion about the businesses and endeavors that ought to exist, not merely the ventures that could. The wisdom of the crowd at the height of the rise of Zynga and Groupon in 2011 made its verdict clear: these were winners that merited further investment. Tens of billions of dollars were wagered on their continued ascent. But there was no forum or platform or meaningful opportunity for anyone to question whether our society’s scarce resources ought to be diverted to the construction of online games or a more effective aggregator of coupons and discounts. The market had spoken, so it must be so.”

    — Alex C. Karp/Nicholas W. Zamiska, The Technological Republic, Chapter Fifteen, Into the Desert.

    In diesem Sinne ist seine Position postneoliberal von rechts. Sie bringt den Staat nicht in eine Wirtschaft zurück, aus der er zuvor abwesend gewesen wäre, sondern verwirft ausdrücklich den Markt als alleinige Instanz gesellschaftlicher Zwecksetzung. Nationale Sicherheit und technologische Souveränität sollen private Investitionen überall dorthin lenken, wo deren spontane Profitabilitätskalkulation die Grundlagen staatlicher Macht vernachlässigt. Risikokapital soll eng mit dem Militär verbunden werden, während Privateigentum und privater Profit die Grundlage dieser Verbindung bleiben. Die Frage lautet, wie die gesellschaftliche Produktion der Kontrolle privater Eigentümer und der Konkurrenz der Staatsmächte entzogen werden kann. Karps Diagnose streift diesen Zusammenhang, weil sie die Gleichgültigkeit privater Investitionen gegenüber bestimmten Inhalten bemerkt. Sein politisches Problem beginnt dort, wo diese Gleichgültigkeit der amerikanischen Macht schadet. Dazu gehört auch der vertraute, aber unterschätzte Punkt über die moralische Verfasstheit jener Ingenieure, die menschliches Verhalten vermessen und Aufmerksamkeit in Werbeeinnahmen verwandeln, jedoch eine moralische Grenze ziehen, sobald ihre Software dem Militär dienen soll. Karp erwidert, dass sie den Frieden und die Freiheit genießen, die eben dieses Militär bereitstellt. Für ihn ist dies die Heuchelei einer Elite, die sich ihre Reinheit leisten kann, weil andere für ihre Sicherheit bezahlen. Die Ingenieure bilden sich ein, in Werbung, Plattformen und Konsum für zivil bleiben und erst bei Drohnen, Zielerfassung und Waffensystemen politisch werden zu können, als trenne eine saubere Linie die vermeintlich harmlosen von den millitärisch folgenreichen Anwendungen derselben Verfahren. Was als Charakterfehler von Programmierern erscheint, beruht auf der falschen Vorstellung, zivile Technologie stehe außerhalb der politischen und militärischen Architektur der Gesellschaft, in der sie entwickelt wird. Die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Anwendungen ist real, doch sie trennt keine gesellschaftlich unschuldige Technologie von Systemen, die erst politisch werden, sobald sie in eine Waffe eingebaut werden. Datenspeicher, Rechenzentren und Kommunikationsplattformen sind bereits durch Eigentum, Überwachung und Staatsmacht geprägt. Das verleiht der Technologie kein von ihrer konkreten Gestalt unabhängiges politisches Wesen. Ein Algorithmus trägt nicht von Natur aus den Charakter von Herrschaft, doch seine Architektur verkörpert die Zwecke, Anforderungen und Risiken, für die er entwickelt wurde. Ein System zur biometrischen Identifizierung, Zielerfassung oder automatisierten Priorisierung militärischer Entscheidungen lässt sich nicht wie ein neutrales Werkzeug aus seinem Zusammenhang lösen und beliebig einem anderen Zweck unterordnen.

    Zweck und Gestalt der Produktivkräfte sollen weiterhin durch private Kontrolle und zwischenstaatliche Konkurrenz bestimmt bleiben, und die zivile Technologie soll ihre vermeintliche Unschuld ablegen und sich offen in die strategische Infrastruktur des Staates einfügen. Künstliche Intelligenz verschärft diese Diagnose, weil sie der älteren Klage über das Konsuminternet einen strategischen Gegenstand verleiht. Was KI hinzufügt, ist nicht die militärische Bedeutung von Software als solcher, sondern ein neuer Grad operativer Integration von Berechnung, Wahrnehmung, Zielerfassung und autonomem Handeln. Das 21. Jahrhundert, schreiben die Autoren, werde das Jahrhundert der Software sein, und die entscheidende Aufgabe bestehe darin, das Pentagon von einer Institution für kinetische Kriegsführung in eine Organisation zu verwandeln, die KI-Waffen entwickeln und beschaffen kann. Solange Software hauptsächlich das Internet organisierte, konnte sich das Valley als zivile Konsumindustrie missverstehen; mit KI verliert diese Selbstbeschreibung an Plausibilität, weil verwandte Modelle, Recheninfrastrukturen und Verfahren der Mustererkennung sowohl in kommerziellen Anwendungen als auch in militärischer Aufklärung und Kriegsführung eingesetzt werden können. Karp fordert daher den Übergang vom Konsuminternet zur Kriegs-KI. Damit diese Verbindung privater Verwertung und staatlicher Konkurrenzzwecke funktioniert, muss sich jedoch auch der Staatsapparat selbst verändern.


    Der operative Umbau des Beschaffungsstaates

    Die Staatsräson, in deren Dienst Karp die Produktivkräfte zurückführen will, muss eine institutionelle Form annehmen. Warum der Staat nicht zu schwach, sondern zu langsam ist, veranschaulicht er anhand einer Geschichte verlorener Nähe. In den Werkstätten des Zweiten Weltkriegs besuchten amerikanische Kampfpiloten die Fabrikhallen von Grumman auf Long Island, um den Konstrukteuren der F6F Hellcat mitzuteilen, was im Luftkampf über dem Pazifik funktionierte und was versagte. Erbauer und Nutzer standen nebeneinander, und die Maschine wurde verbessert. Ein halbes Jahrhundert später ist diese Nähe in Afghanistan zerbrochen. Während Soldaten der 82. Luftlandedivision nachts in Kandahar vor ihren Laptops sitzen und eine Spezialoperation für den nächsten Morgen vorbereiten, entwickelt Lockheed Martin in einem Vorort von Virginia ein militärisches Aufklärungs- und Analysesystem in einem jahrelangen Beschaffungsprozess, der mehr Vorbereitung und Planung als tatsächliche Programmierung verschlingt. Das Resultat ist eine abstrakte Vorstellung davon, wie Software aussehen sollte, weitgehend gleichgültig gegenüber der Frage, ob die Einheit in Kandahar damit arbeiten kann. Die Truppen wollen etwas anderes: Sie wollen Palantir, und sie wollen es sofort. Bei der eigens geschaffenen Rapid Equipping Force, das innerhalb von drei bis sechs Monaten liefern sollte, wofür das Beschaffungssystem sonst Jahre oder Jahrzehnte benötigte, stapeln sich die Anträge. Offiziere umgehen die Dienstwege und schreiben direkt die Befehlskette hinauf. Einer hält fest, dass das interne Analysesystem die Arbeit erschwere, wäre d Palantir einen nachrichtendienstlichen Vorteil verschaffe; ein anderer schreibt, der fehlende Zugang habe zu verpassten operativen Gelegenheiten und unnötigen Risiken für die Truppe geführt. Aus der Beschwerde von der Front wird eine juristische Kampagne. Der Federal Acquisition Streamlining Act von 1994 verpflichtete Bundesbehörden dazu, kommerziell verfügbare Lösungen zu prüfen, bevor sie neue Spezifikationen entwickelten und eigene Systeme bauten. Palantir berief sich 2016 auf diese Bestimmung und verklagte die US Army vor dem Court of Federal Claims. Richterin Marian Blank Horn entschied zugunsten des Unternehmens, weil die Army nicht ausreichend geprüft hatte, ob auf dem Markt verfügbare Produkte ihren Bedarf decken konnten. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil 2018. Im folgenden Jahr setzte sich Palantir im Wettbewerb um eine taktische Erweiterung des Distributed Common Ground System-Army gegen Raytheon durch. Erstmals übernahm ein Unternehmen aus dem Valley die führende Rolle in einem zentralen Beschaffungsprogramm der Army. Das Buch erzählt die Episode als Sieg der Vernunft über den Apparat. Genauer gesagt nutzte Palantir erfolgreich das Beschaffungsrecht, um einen Markt aufzubrechen, dessen etablierte Verfahren etablierte Auftragnehmer und intern entwickelte Systeme begünstigt hatten. Daraus gewinnen die Autoren ein strukturelles Bild, in dem Hunderttausende Bundesangestellte die staatlichen Einkäufe verwalten, während die maßgebliche Verhaltensregel darin besteht, kein Aufsehen zu erregen und alles Ungewöhnliche zu vermeiden, was die eigene Karriere gefährden könnte. Die Risikoaversion ist in einen Apparat eingeschrieben, der seine Beschäftigten dafür belohnt, sich selbst abzusichern, und sie dafür bestraft, etwas zu wagen. In Karps Diagnose hat Compliance die Leistung verschlungen.

    Palantir verkörpert dieses operative Ideal des Staates. Kleine Teams arbeiten nah am Problem, iterieren, wo der Apparat plant, und improvisieren, wo er Vorschriften ausführt. Die Beschäftigten gehen an die Front, statt im Vorort auf die Spezifikation zu warten, und Karp empfiehlt dieses Modell der gesamten Republik: der Polizei, der Medizin, den Schulen und allen anderen Bereichen, in denen er eine vom Fortschritt unberührte Wüste sieht. Das amerikanische Beschaffungssystem verwandelt die Vermeidung persönlicher Verantwortung in eine berufliche Tugend, erzeugt Verzögerungen und schützt etablierte Anbieter. Die traditionelle Rüstungsindustrie hat sich langfristig Zugänge gesichert, während technische Fehler über Jahre fortgeführt werden können, weil ihr Abbruch neue Verantwortung erzeugen würde.

    Diese Darstellung vermengt unterschiedliche Ursachen institutioneller Langsamkeit. Rechtliche Vermittlung, Haushaltskontrolle und bürokratische Selbstbezogenheit erscheinen als gleichartige Hindernisse, obwohl sie aus unterschiedlichen Funktionen des Staatsapparats hervorgehen. Die Ausgaben des Staates sind eine Ausübung öffentlicher Gewalt, finanziert durch zwangsweise erhobene Einnahmen und vollzogen im Namen des politischen Gemeinwesens. Das Beschaffungsrecht trennt Amt und persönlichen Besitz, erkennt konkurrierende Anbieter als rechtlich gleiche Eigentümer an und unterwirft ihren Wettbewerb um öffentliche Aufträge allgemeinen Verfahren. Dokumentationspflichten und Aufsicht sollen gewährleisten, dass eine Vergabe als Akt öffentlicher Verwaltung gilt und nicht als persönliche Begünstigung oder Beute eines Amtsträgers. Diese Allgemeinheit ist die politische Form, in der der bürgerliche Staat den unmittelbaren Zugriff besonderer Interessen beschränkt. Daraus folgt weder ein bestimmter Beschaffungszeitraum noch eine bestimmte Organisationsform. Der Staat kann Direktvergaben erlauben, Ausnahmen schaffen, nationale Anbieter bevorzugen und strategische Projekte außerhalb der gewöhnlichen Verfahren organisieren. Karp greift weniger die Rechtsform selbst als deren Gewichtung an. Ergebnisse sollen gegenüber Kontrolle aufgewertet werden. Kommerzielle Anbieter werden früher einbezogen, Systeme fortlaufend entwickelt und Unternehmen enger in die praktische Arbeit öffentlicher Behörden integriert.

    Der operative Modus des Staates besteht in diesem Umbau innerhalb der bestehenden Staatsform: Behörde, Nutzer und Anbieter arbeiten enger zusammen, damit Entscheidungen schneller in technische Fähigkeiten übersetzt werden können. Wie weit diese Richtung bereits institutionalisiert ist, zeigt das Enterprise Agreement, mit dem die US Army im Jahr 2025 insgesamt 75 bestehende Verträge mit Palantir zusammenführte. Der Staat nutzt die Rechtsform, um seine Software- und Datenanforderungen bei einem privaten Plattformanbieter zu konzentrieren. Darin liegt die Ironie von Palantirs Aufstieg. Das Unternehmen nutzte eine Bestimmung des Beschaffungsrechts gegen die etablierte Beschaffungsbürokratie, um einen von traditionellen Konzernen beherrschten Staatsmarkt aufzubrechen. Die Befreiung des Staates von bürokratischer Trägheit und die Einbettung eines Sicherheitstechnologieunternehmens in die Exekutive sind zwei Seiten desselben Vorgangs. Palantir nutzt das Recht, um eine Beschaffungslogik durchzusetzen, in der der Anbieter aus der Distanz zu einem dauerhaft integrierten Bestandteil staatlicher Praxis wird. Diese Nähe schafft Geschwindigkeit und eine neue Abhängigkeit. Palantirs Plattform bleibt an Datenmodelle und das Wissen des Herstellers gebunden. Wer diese technische Infrastruktur kontrolliert, gestaltet mit, worauf ein Apparat seine Entscheidungen stützen kann. Der Staat gewinnt Beweglichkeit, indem er einen Teil seiner technischen Wahrnehmungs- und Entscheidungsform einem Kapital überlässt, das innerhalb seines Apparats arbeitet, ohne mit ihm identisch zu werden. Die gepredigte Effizienz hat einen Eigentümer und eine Bilanz. Die zwischenstaatliche Konkurrenz verleiht diesem Umbau Dringlichkeit. Chinas Geschwindigkeit erscheint als Argument gegen die eigenen Verfahren; demokratische und administrative Vermittlung wird zu einer potenziellen Kostenstelle der Macht. Die Spezifikation wird zur Plattform, die Ausschreibung zur kontinuierlichen Integration und der Anbieter zum operativen Partner.

    Warum der Algorithmus die Nation braucht

    Der operative Modus des Staates ist eine Maschine, und Maschinen besitzen keinen Willen. Sie zielen und schlagen zu, doch andere bestimmen das Ziel, und jemand anderes stirbt für das Ergebnis. Die technologische Republik benötigt daher Ingenieure, die bereit sind, Waffen zu bauen, und eine Bevölkerung, die dies für legitim hält. Karps Antwort auf das Problem des politischen Willens ist die Nation oder, genauer gesagt, ihre bewusste Rekonstruktion. Eine ganze gebildete Schicht, so argumentiert er, habe dem Westen den Glauben an sich selbst aberzogen. Kanonische Lehrveranstaltungen zur westlichen Zivilisation, einst ein Initiationsritus des Universitätslebens, gerieten unter Verdacht, bis schließlich der Westen als Begriff selbst infrage gestellt wurde. Allan Blooms Klage über eine Offenheit, die sich in Beliebigkeit auflöst, und Edward Saids Kritik des Orients als europäischer Machtkonstruktion werden derselben Bewegung zugeordnet. Karp behandelt konservative Kulturkritik und die Analyse imperialer Wissensproduktion als zwei Stadien der Selbstauflösung, weil beide eine ungebrochene positive Identifikation mit dem Westen untergraben.

    Die Präsidentinnen von Harvard, Penn und MIT liefern ihm das jüngste Bild einer Elite, die politisches Urteil in Verfahrenssprache auflöst. Bei der Anhörung im Kongress im Dezember 2023 weigerten sie sich, die hypothetische Frage, ob ein Aufruf zum Völkermord an Juden als solcher gegen ihre Verhaltenskodizes verstoße, mit einem kategorischen Ja oder Nein zu beantworten, und verwiesen stattdessen auf den Kontext und die Schwelle zu sanktionierbarem Verhalten. Die Forderung nach Abschaffung der Polizei wiederum dient als Modell dessen, was Rob Henderson einen „Luxusglauben“ nennt: eine Überzeugung, deren Kosten von anderen getragen werden als von der Person, die sie vertritt. Aus diesen Beispielen entsteht eine Diagnose: Der Westen hat seine eigenen Überzeugungen der Kritik unterzogen, ohne einen neuen positiven Zweck hervorzubringen, und in das daraus entstandene Vakuum sind der Markt, das Privatleben und die Verwaltung konkurrierender Werte getreten. Dagegen ruft das Buch die Nation zurück und stützt sich ausgerechnet auf Theorien, die sie als historische Konstruktion beschrieben. Benedict Andersons vorgestellte Gemeinschaft und Ernest Renans Formulierung von der Nation als täglichem Plebiszit werden zum Bauplan. Renan definierte die Nation 1882 als eine große Solidarität, geschaffen durch das Gefühl bereits erbrachter und noch zu erbringender Opfer. Karp benötigt genau diese Formel, weil sie das Opfer in den Begriff der Nation einbaut: Wenn die Gemeinschaft vorgestellt ist, kann sie politisch erneuert werden; wenn ein gemeinsamer Mythos fehlt, soll man einen schreiben. Alasdair MacIntyres Mahnung, gegen einen alles verzehrenden Pluralismus neue Formen der Gemeinschaft aufzubauen, liefert die philosophische Deckung. Karp verteidigt ausdrücklich den Namen Palantir, der nach Tolkiens Sehsteinen benannt, gegen den Verdacht, solche Anleihen seien politisch belastet.

    An einer Stelle wird das Argument ungewöhnlich offen. Die Bindung an Kapitalismus und individuelle Rechte werde niemals ausreichen, sagen die Autoren, weil sie zu dünn sei, um die menschliche Seele zu tragen. Über Jahrhunderte hätten die liberalen Demokratien des Westens vom geborgten Kapital der Kirche gelebt; wenn die Elite ihren Angriff auf die organisierte Religion fortsetze, stelle sich die Frage, was den Staat künftig tragen solle.

    Zwischen den privaten Zwecken, deren Verfolgung die bürgerliche Ordnung ihren Mitgliedern auferlegt, und den globalen Zwecken der Staatsmacht besteht ein Unterschied. Individuelle Rechte verweisen die Einzelnen auf ihren privaten Erfolg; die Bindung an ein politisches Ganzes erfordert eine zusätzliche Identifikation. Diese politische Einheit wird vom Staat hergestellt. Er fasst Lohnarbeiter und Kapitaleigentümer als Bürger desselben Gemeinwesens zusammen, ordnet ihre Gegensätze rechtlich und vertritt die Gesellschaft nach außen als Nation. Im Nationalismus erscheint die gemeinsame Abhängigkeit von dieser Gewalt als Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Sache: Der Staat wird zum eigenen Staat, seine Siege und Niederlagen zu denen seiner Bürger. Schutzversprechen und Feindbilder geben dieser Identifikation Anknüpfungspunkte; Schulen, Armeen, Feiertage und politische Rituale verdichten sie zu einer vorgestellten Gemeinschaft. Der gemeinsame Mythos soll die bestehende politische Einheit bewusst beleben, ihre Gegensätze in eine gemeinsame Geschichte einordnen und die Bereitschaft zum Opfer erzeugen, bevor der Ernstfall eintritt. Karps Figur des Konsumenten reicht für diese Aufgabe nicht aus. Ein Konsument verfolgt seinen eigenen Vorteil; ein Bürger soll fähig sein, diesen Vorteil im Namen der Nation zurückzustellen. Für das Bruttoinlandsprodukt oder den Aktienkurs von Palantir zu sterben, wäre ein schlechter Witz. Nation und politische Gemeinschaft übersetzen daher die Bedürfnisse der Staatsmacht in eine Sache, für die das Opfer sinnvoll erscheinen soll.

    Der Algorithmus braucht die Nation, weil er allein niemanden findet, der bereit ist, für ihn zu sterben. Die Technologie verlangt keinen Tod. Der Staat tut es, wenn er sich entscheidet, diese Gewaltmittel einzusetzen. Die beteiligten Unternehmen liefern diese Mittel für Profit.

    Die technologische Republik

    Karp hat sein Buch dreimal geschrieben: als Kritik der Marktallokation, der administrativen Vermittlung und des liberalen Individualismus. Erst gemeinsam bilden die drei Fassungen ein Programm. Was die westliche Selbsterzählung als Freiheit feiert, erscheint unter dem Druck zwischenstaatlicher Konkurrenz als Schwäche: Die Konkurrenz der Kapitale verteilt die Produktivkräfte nach ihrer erwarteten Verwertung, das Recht vermittelt staatliches Handeln und begrenzt dessen unmittelbaren Zugriff, und der Individualismus bindet die Subjekte an ihren persönlichen Erfolg. Gegenüber einem Gegner wie China, so argumentiert das Buch, wird diese dreifach verselbstständigte Logik zum Risiko. Karps Antwort ist die technologische Republik. Das Buch zitiert stolz eine Grafik, der zufolge gründergeführte Unternehmen den Markt übertreffen; diese Gründer sollen mit ihrem Eigentümerinstinkt und ihrer Bereitschaft, etwas aufzubauen, in den öffentlichen Dienst eintreten, während der Staatsbedienstete seinerseits wie ein Gründer bezahlt und behandelt werden soll. Als Vorbilder dienen Singapur unter Lee Kuan Yew, das seine hohen Beamten großzügig bezahlte, und unbeugsame Macher nach dem Vorbild Admiral Rickovers, der das Atom-U-Boot gegen den Apparat durchsetzte. Palantir ist in dieser Ordnung zugleich Modell und Nutznießer: das Unternehmen, das die Verbindung von Software und Staatsmacht demonstriert, und das Unternehmen, das von ihr profitiert. Diese Verbindung besitzt auch eine subjektive Kehrseite, an der der anthropologische Kern des Programms sichtbar wird.

    “An ownership culture must be allowed and encouraged to take root in our society. […] Silicon Valley went much further, and the strategy proved essential to its success.”

    — Alex C. Karp/Nicholas W. Zamiska, The Technological Republic, Chapter 18, An Aesthetic Point of View.

    Der alte Typ des Staatsbediensteten ist im Buch an die Regel gebunden und besitzt gerade deshalb kein persönliches Engagement. Er verwaltet ein Amt, das ihm nicht gehört, trägt kaum persönliche Verantwortung für dessen Erfolg und gewinnt Sicherheit aus der Befolgung von Verfahren. Die empörte Frage, warum ein General, dem Soldaten und Material anvertraut sind, geringer geschätzt und bezahlt werden soll als ein mittelmäßiger Manager, verweist auf diesen neuen Typus: den Diener des Staates, der das Amt mit dem Einsatz eines Eigentümers behandelt. Karp überträgt das Verhältnis des Unternehmers zum Unternehmen auf das öffentliche Amt, sodass Erfolg und Misserfolg der Institution als persönliche Angelegenheit ihrer Führung erscheinen. Die Unpersönlichkeit des Staatsbediensteten erfüllt in der liberalen Staatsform einen bestimmten Zweck: Sie trennt Amt und Person, bindet Entscheidungen an Regeln und begrenzt den Zugriff besonderer Interessen. Das unternehmerische Verantwortungsverhältnis verschiebt diese Grenze. Karp versteht diese Spannungen als Steuerungsproblem. Privateigentum, Lohnarbeit, Konkurrenz und die von der Gesellschaft getrennte Staatsmacht stehen am Ende seines Programms dort, wo sie bereits am Anfang standen; geändert wird die Form, in der sie zur Weltmacht organisiert werden. Eine solche Reparatur kann nach ihrem eigenen Maßstab gelingen. Der Staat kann Kapital in strategische Sektoren lenken, neue Märkte schaffen, Beschaffung beschleunigen und private Unternehmen enger an seine Gewaltapparate binden. Er kann auch nationalistische Loyalität kultivieren und seine Bürger für die geopolitische Konkurrenz mobilisieren. Karp hält an demokratischer Legitimität fest und gewichtet die Legitimationsformen neu, die bereits in der bürgerlichen Demokratie nebeneinander bestehen. Die Öffentlichkeit, so behauptet er, werde der politischen Klasse beinahe alles verzeihen, letztlich jedoch nicht das Versäumnis, verfügbare Technologie zur Bereitstellung wesentlicher Güter zu nutzen: Sicherheit, Infrastruktur, medizinische Versorgung und militärische Schlagkraft. Auch demokratische Herrschaft rechtfertigt sich durch Sicherheit, Wachstum, Versorgung und die erfolgreiche Vertretung der Nation. Verfahren gelten insoweit als bewährt, als sie die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten; wo sie als Hindernisse erscheinen, sollen sie umgebaut werden.

    Karp präsentiert damit ein politisches Programm, in dem die demokratischen und administrativen Vermittlungen des bürgerlichen Staates der geopolitischen Leistungsfähigkeit untergeordnet werden. Sie werden nicht abgeschafft, sondern verkürzt, mit Ausnahmen versehen oder umgebaut, wo immer sie die Handlungsfähigkeit des Staates zu behindern scheinen. Die bereits in der Industriepolitik verwirklichten Bestandteile des Programms markieren eine institutionelle Verschiebung, deren Reichweite offenbleibt. Sie offenbaren den Maßstab, nach dem bestehende Institutionen rekonstruiert werden. Das Ganze als Faschismus einzuordnen, ersetzt die Bestimmung des Programms durch ein Etikett. Palantirs Projekt berührt Motive, die historisch vom Faschismus radikalisiert wurden: die Verachtung langsamer Vermittlung, den Vorrang nationaler Handlungsfähigkeit, die kulturelle Belebung der Herrschaft und das Opfer für die Nation. Karps konkrete politische Form ist ein autoritärer, nationalliberaler Umbau bestehender Institutionen von oben, getragen von Gründern, Ingenieuren, Militärs und Sicherheitsbeamten. Eine faschistische Massenbewegung, eine rassisch definierte Volksgemeinschaft und Einparteienherrschaft gehören nicht zu diesem Entwurf. Das macht Karps Programm über Palantir hinaus bedeutsam. Je stärker die Rivalität um Märkte, Technologien und militärische Überlegenheit wird, desto eher betrachtet eine Staatsmacht die Langsamkeit ihrer Verfahren, die private Verteilung strategischer Ressourcen und die begrenzte Opferbereitschaft ihrer Bevölkerung als Hindernisse. Dieser Druck wirkt jedoch nicht auf jeden Staat in derselben Weise. Eine Weltmacht, ein abhängiger Verbündeter und eine kleine Nationalökonomie verfügen über unterschiedliche wirtschaftliche, militärische und politische Mittel; sie stehen nicht als gleichrangige Konkurrenten nebeneinander, sondern bilden eine hierarchisch strukturierte Staatenwelt. Karps Vorschläge sind der amerikanische und besonders systematische Ausdruck eines allgemeinen Drucks hin zu strategischer Industriepolitik, militärischer Beschleunigung und engerer Integration technologischer Kapitale. Die Schärfe dieses Programms wird an einer weiteren Front sichtbar, die bereits zu Beginn des Buches eröffnet wird. Es zitiert Thomas Schelling, für den die Fähigkeit, einem Gegner Schaden zuzufügen, die wirkliche Macht des Verhandelns begründet, und verwandelt dies in den Vorwurf, der Westen habe diese Wahrheit vergessen. Weil er sich als Sieger der Geschichte begreift, verwechselt er moralische Überlegenheit mit Macht und vertraut darauf, dass Recht, Werte und Diskurs die materielle Gewaltfähigkeit ersetzen können. Das Buch kehrt das Verhältnis um. Harte Macht ist die Voraussetzung dafür, dass liberale Werte in der Weltpolitik Gewicht besitzen; Gewalt ist kein bedauerliches Instrument der regelbasierten Ordnung, sondern ihr Fundament. Die Geltung ihrer Regeln hing immer von der Macht ab, sie durchzusetzen, während der Appell an Werte die Konkurrenz westlicher Staaten in die Sprache einer universellen menschlichen Ordnung kleidete.

    Das Buch trägt eine amerikanische Handschrift: Pentagon, Palantir, China und der Westen bilden seinen selbstverständlichen Horizont. Es wäre bequem, es als Bericht aus einer fernen Großmacht zu lesen, deren Probleme Europa kaum berühren. Die zugrunde liegende Tendenz reicht jedoch über die Vereinigten Staaten hinaus. Kapitalistische Staaten sind für Steuereinnahmen, öffentlichen Kredit, Beschäftigung und die wirtschaftliche Grundlage ihrer Macht auf erfolgreiche Akkumulation innerhalb ihres Hoheitsgebiets angewiesen. Sie versuchen daher, strategische Lieferketten, technologische Fähigkeiten, Investitionen und militärische Druckmittel gegenüber konkurrierenden Staaten abzusichern. Von diesem Standpunkt aus erscheinen inländische Verfahren und überkommene Industriestrukturen als Hindernisse, wo immer sie den Zugriff auf die Mittel internationaler Konkurrenz verzögern. Dieser Druck nimmt je nach Stellung eines Staates in der internationalen Hierarchie unterschiedliche politische Formen an. Die Vereinigten Staaten formulieren ihn als Weltmacht, die ihre technologische und militärische Vormachtstellung verteidigen will. Europäische Staaten und EU-Institutionen übersetzen denselben Druck aus einer schwächeren und abhängigeren Position in ihre eigenen Programme: als Verbündete der USA, als Teile eines unvollständigen Machtblocks und als nationale Standorte, die militärische und technologische Defizite überwinden wollen. In der EU und ihren führenden Mitgliedstaaten erscheint diese Klage unter den Überschriften strategische Autonomie, technologische Souveränität und Zeitenwende. Sie wird von der Wiederaufrüstung des Kontinents und dem NATO-Beschluss von Den Haag gespeist, nach dem die Mitgliedstaaten bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Kernanforderungen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben bereitstellen sollen.

    Ihr deutsches Gesicht ist Helsing, ein 2021 in München gegründetes Unternehmen, das innerhalb weniger Jahre zu einem der wertvollsten Technologieunternehmen Europas aufgestiegen ist. Helsing beschreibt sich als Unternehmen, das souveräne KI-Fähigkeiten zum Schutz der Demokratien entwickelt. Gegründet wurde es auf Grundlage der These, der Westen verliere das Rennen um militärische künstliche Intelligenz und nur ein europäisches Unternehmen, das sich als „Ethik zuerst“ präsentiert, könne die Lücke schließen. Karps Manifest erscheint hier in der Sprache der Wertegemeinschaft. Die Parallele reicht bis in die Einzelheiten. Helsing ist am KI-Rückgrat des Future Combat Air System beteiligt, produziert KI-gestützte Kampfdrohnen für die Ukraine und hat seinen Luftkampfagenten Centaur in Testflüge der Gripen E integriert. Das Unternehmen entwickelt inzwischen eigene autonome Kampfflugzeuge sowie Aufklärungs- und Zielerfassungssysteme und verbindet Software, Plattformen und Hardwareproduktion. Sein Verkaufsargument entspricht Karps Diagnose: Solche Fähigkeiten könnten innerhalb von Monaten entwickelt und integriert werden, wo die konventionelle Beschaffung Jahre oder Jahrzehnte benötige. Die etablierten Rüstungskonzerne reagieren als Partner, Lieferanten, Investoren und Konkurrenten innerhalb derselben neuen Rüstungsarchitektur. Hinter den Anbietern steht dieselbe Verbindung von Technologiekapital und Gewaltapparat, die sich in Kalifornien findet. Helsing wurde in erheblichem Umfang vom Spotify-Gründer Daniel Ek finanziert, während Peter Thiels Founders Fund in den Berliner Konkurrenten Stark investiert hat; Thiel selbst gehörte zu den Mitgründern Palantirs. Die jüngste Finanzierungsrunde, die Helsing im Juli 2026 mit 18 Milliarden US-Dollar bewertete, zeigt, wie attraktiv der staatlich garantierte Markt der Aufrüstung für internationales Kapital geworden ist. Wer Karp als eigentümlich amerikanisches Phänomen behandelt, um das europäische Modell als zivile, soziale und friedliche Alternative zu idealisieren, täuscht sich selbst. Die Wertegemeinschaft und das Friedensprojekt liefern inzwischen einen erheblichen Teil der Sprache, in der Europas Aufrüstung und technologische Konkurrenz als Verteidigung seiner besonderen Zivilisation legitimiert werden. Neben ihnen steht der Sozialstaat, dessen Leistungen, Belastungen und Haushalte unter dem neuen Maßstab der Sicherheit neu gewichtet werden, als materielle Organisation nationaler Reproduktion. Der zugrunde liegende Druck entsteht aus dem wechselseitigen Verhältnis zwischen der internationalen Konkurrenz der Kapitale und der Rivalität souveräner Staaten, von denen jeder versucht, die wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Mittel seiner eigenen Macht zu sichern. Was Karp als Krankheit des Westens beschreibt, gehört zum normalen Funktionieren der Ordnung, die er retten will: Privateigentum, Konkurrenz und politische Vereinheitlichung durch den Staat erzeugen jene Gleichgültigkeit und Trennung, die seine technologische Republik nur dort korrigieren will, wo sie die nationale Macht schwächen.

    Eine kommunistische Schlussfolgerung beginnt bei der Verfügung über die Produktivkräfte. Rechenzentren, Forschungsinfrastruktur, Datenbanken, Industrieanlagen und wissenschaftliche Arbeit müssten der ausschließlichen Kontrolle privater Eigentümer und Staaten entzogen und von den Produzenten als gemeinsame Bedingungen ihrer Reproduktion organisiert werden. Die Konsequenz reicht über eine friedlichere Investitionspolitik hinaus. Technische Systeme, die für Überwachung, Zielerfassung und automatisierte Kriegsführung geschaffen wurden, müssten materiell umgebaut oder aufgegeben werden; Datenmodelle, Produktionsanlagen und Arbeitsabläufe müssten nach den Bedürfnissen von Versorgung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Kommunikation und der Verringerung notwendiger Arbeit neu bestimmt werden.

    “The reconstruction of a technological republic […] will require […] shared purpose and identity […]. We should now build something together in its place.”

    — Alex C. Karp/Nicholas W. Zamiska, The Technological Republic, Chapter 18, An Aesthetic Point of View.

    Karp will etwas Gemeinsames errichten. Die entscheidenden Fragen lauten jedoch, wem die Bedingungen dieser gemeinsamen Arbeit gehören, welchem Zweck sie dienen und wer über diesen Zweck entscheidet. Seine technologische Republik beantwortet sie eindeutig: Das Eigentum bleibt privat, die politische Macht bleibt von der Gesellschaft getrennt, und der gemeinsame Zweck ist die nationale Selbstbehauptung. Gründer und Staatsdiener entscheiden; die Bevölkerung liefert Zustimmung, Arbeit und im Ernstfall ihr Leben. In einer emanzipierten Gesellschaft läge der gemeinsame Zweck in der bewussten Organisation der eigenen Lebensbedingungen; ein nationaler Mythos, der die Zwecke der Staatsmacht zur natürlichen gemeinsamen Sache ihrer Mitglieder verklärt, würde damit seinen Gegenstand verlieren. Die Verteidigung des weichen Liberalismus gegen seine harte Form verfehlt diesen Zusammenhang. Beide gehören derselben gesellschaftlichen Ordnung an und streiten über die zweckmäßigste Form ihrer Macht. Die technologische Republik will den Westen reparieren.

    Wissenschaftliche Kritik, keine Weltanschauung. Analyse, keine Appelle. Bruch, keine Reform.