Der Abschiebebescheid kommt so oder so.

Von M.G.

Die AfD, die es mit ihrem Wahlprogramm auf die nationale Neuordnung der Bevölkerung und Institutionen abgesehen hat, gewann in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal eine Landtagswahl. Die europäische Rechte ist erfreut, während die Linken nur noch von einer Frage umgetrieben werden.

Ist der Faschismus da?

Die Frage wäre berechtigt, wenn das Interesse darin bestehen würde, zu untersuchen, welches politische Programm hier erfolgreich ist, worin es sich von seinen Konkurrenten unterscheidet und welchen Gebrauch es von der Staatsgewalt machen will. Die öffentliche Alarmdebatte, ausgelöst von den loyalsten Verteidigern der nationalen Sache und verängstigten Pop-Linken zugleich, soll aber nur entscheiden, ob die bestehende Ordnung noch funktioniert oder bereits verteidigt werden muss. Das Urteil über die Rechte wird zum Urteil über den Gefährdungsgrad der Demokratie. Über die Abschiebungen und die Aufrüstung wird dann vor allem unter dem Gesichtspunkt gestritten, ob sie noch zur guten Ordnung gehören oder bereits deren Gegenteil ankündigen. Die Frage, was Menschen zugemutet wird und welchem Zweck das dient, wird von der Sorge verdrängt, welchen Namen die Herrschaft verdient, die es ihnen zumutet.

Anknüpfung

Aus dem Wahlsieg der AfD wird sich nicht ablesen, wie viele Wähler eine Diktatur wünschen, welche Forderungen sie besonders schätzen und wie viele „Protestwähler“ sind, die im Zuge dieses Protests die Forderungen in Kauf nehmen. Wer AfD wählt, aus welchen Gründen auch immer, trägt zur politischen Macht der AfD bei. Seine Stimme kommt keiner bereinigten Wunschfassung dieser Partei zugute, sondern der Organisation, die zur Wahl steht. Das gilt auch für den Wähler, der einzelne Forderungen ablehnt oder sich von ihr nur eine bestimmte Verbesserung verspricht. Die Wähler machen ihre wirklichen Beschwerden zum Grund einer verkehrten politischen Entscheidung, und das, ohne notwendig ein geschlossene Weltanschauung zu haben. Der Staat, der durch den Schutz des Privateigentums ausschließende Verfügung über die Mittel des gesellschaftlichen Lebens verbindlich macht, organisiert auch die Bedingungen, unter denen sich die gegensätzlichen Interessen betätigen dürfen. Sie regelt den Verschleiß seiner Arbeitskräfte, verwaltet die Folgen von Erwerbslosigkeit und Armut und verlangt die Finanzierung ihrer Aufgaben. Als nationale Wirtschaft wird dieser Zusammenhang zur Grundlage staatlicher Einnahmen und internationaler Macht. Das Wohlergehen der Bevölkerung steht damit unter einem Vorbehalt: Es muss sich mit dem Erfolg der Erwerbsordnung vertragen, von der ihr Lebensunterhalt abhängig gemacht ist. Die Verhältnisse, unter denen ein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verliert und die Miete nicht zahlen kann, während steigende Unternehmensgewinne als Erfolg der Wirtschaft gefeiert werden, enthalten bereits Gründe, die Trennung des Lebensunterhalts von gesellschaftlichem Reichtum zu kritisieren. Was politische Urteile dazu herstellen, ist der Grund, ausgerechnet die Migranten dafür verantwortlich zu machen. Die eigene Schädigung wird daran gemessen, was einem als anständigem Mitglied der Nation zustehen soll. Dann erscheinen die angeblich arbeitsunwilligen Zuwanderer und andere Minderheiten als unberechtigte Nutznießer. Die Frage nach dem Verhältnis, das die eigene Existenz unsicher macht, wird durch die Forderung ersetzt, der Staat solle die richtigen Leute bevorzugen. Deswegen ist es ein Fehler, den Erfolg der Rechten für ein bloßes Kommunikationsproblem zu halten, denn gerade in einem Programm das anderen schaden soll, kann für den Wähler ein Versprechen liegen. So zu tun, als habe man die eigene Politik nur schlecht erklärt („Die Linke hat doch die bessere Arbeiterpolitik!“), behandelt den Inhalt als unstrittig und den Streit als Frage der Vermittlung. Gesteht man außerdem ein, die Sorgen der Leute nicht ernst genug genommen zu haben, hat man die rechte Auskunft darüber angenommen, was die Leute umtreibt. Strittig bleibt nur noch, wer diese Sorgen glaubwürdiger vertritt. In diesem Wettbewerb übernimmt man mit ihnen bald auch die Antworten.

Die nationalistische Leistung besteht aus der Abhängigkeit vom Erfolg fremden Eigentums ein Anspruch auf die bessere Betreuung durch die eigene Staatsmacht zu machen. Der Betroffene erklärt seine Zugehörigkeit zum Land zu einem Guthaben, das die Regierung gegenüber anderen einzulösen habe. Gegen die Zumutungen der Konkurrenz verlangt er deren nationale Verschärfung. Der Nationalist hält am Staat als dem Mittel seines Fortkommens fest und sucht deshalb nach Gründen, warum dieser ihm den erwarteten Dienst schuldig bleibt. Zu viele selbständige Ansprüche, zu viele organisierte Sonderinteressen, zu viele Rücksichten auf Menschen, deren Nutzen und Loyalität zweifelhaft seien. Der Verdacht fällt auf eine unfähige oder verräterische Führung und auf diejenigen, denen sie angeblich zu viel durchgehen lässt. Die politische Ordnung verhindert, dass die Nation zu ihrem Recht kommt.

Darum erklärt die Formel, der Kapitalismus produziere Unsicherheit und daraus entstehe Faschismus, den entscheidenden Vorgang nicht. Eine Krise gründet keine Partei und verlangt keine Volksgemeinschaft. Sie verändert Lebensbedingungen und politische Handlungslagen. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, entscheiden Akteure mit ihren Urteilen.

Ziel

Der Faschismus sieht in der demokratischen Form einen Skandal. Er sieht einen Staat, der seine Bürger braucht, ihnen aber zugleich Rechte gegen einzelne Zumutungen zugesteht. Statt zu führen, schlägt sich die Regierung mit Opposition und Verfahren herum. Die Bürger dürfen Ansprüche stellen und um Änderungen der Politik kämpfen. Auch die Amtsträger sind rechtlich gebunden; Gewaltenteilung und Verfahren sichern, dass nicht die Willkür eines Funktionärs, sondern die geltende Ordnung entscheidet. Die Regierung verfügt über die Gesellschaft, aber nicht schrankenlos über ihre eigenen Zuständigkeiten. Und zur Reproduktion dieser Herrschaft gehört die politische Konkurrenz: Eine andere Mannschaft darf mit dem Versprechen antreten, dieselbe Nation besser zu regieren. Was der demokratische Staat als seine Funktionsweise eingerichtet hat, erscheint dem Faschismus als organisierte Schwäche.

Egal ob Landwirte gegen gestrichene Subventionen auf die Straße gehen oder Pflegekräfte gegen ihre Dienstpläne, die Bestätigung seines Urteils wird der Faschismus in jedem Konflikt finden: Das Versagen einer Regierung. Vom Protest behält er nur den Ruf nach einer Obrigkeit, die durchgreift, und richtet ihn gegen das Interesse, das protestiert hat. Wer auf seiner Sache besteht, statt nach der harten Hand zu verlangen, gehört für ihn selbst zum Problem. Dass die Bürger als solche schon zu viel verlangen, darüber beschweren sich schon die demokratische Regierungen die regelmäßig klarstellen müssen, dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei, und dass zu wenig gearbeitet wird. Ihre Herausforderer antworten mit dem umgekehrten Vorwurf. Die Regierenden ließen das eigene Volk im Stich, gingen zu nachsichtig mit Kriminellen und Ausländern um und verschwendeten das Geld der Steuerzahler. Das Land steckt in der Krise, und wer jetzt Forderungen stellt, verschärft sie. Vom Demokraten unterscheidet sich der Faschist nicht durch diese Meinung, sondern dadurch, dass er nach ihr handelt. Er macht gegen die bestehende Staatsmacht mobil, weil sie vor dem Ausland einknickt und aus dem eigenen Volk nichts herausholt. Zur Lösung soll eine Führung herangezogen werden, die Relativierungen nationaler Macht beseitigt. An die Stelle der bestehenden Staatsgewalt soll eine treten, welche die Gesellschaft unmittelbar als Staatsdienst organisiert. Die Interessen der Bürger sollen nur noch als Beiträge zum nationalen Auftrag geltend gemacht werden. Eigenständiger Widerspruch gilt nicht mehr als legitimer Gegensatz, mit dem eine Regierung fertigzuwerden hat; er beweist die mangelhafte Gesinnung oder die schädliche Tätigkeit seiner Träger. Die Führung beansprucht, den Willen der Nation zu vollstrecken, und wer nicht mitgeht, steht unter Verdacht, gar nicht zum wirklichen Volk zu gehören. Die Nation wird zum Titel, unter dem eine Partei ihren Anspruch auf die Staatsmacht gegen die Existenz berechtigter Gegnerschaft richtet. Aufgehoben ist damit auch das Recht des Arbeiters, den Gegensatz unabhängig vom nationalen Auftrag auszutragen. Er hat Leistung und Opferbereitschaft zu beweisen; seine organisierte Gegenwehr gegen die Bedingungen seiner Benutzung gilt als Angriff auf die Gemeinschaft. Entsprechend fällt die faschistische „Kapitalkritik“ aus. Sie beschimpft Eigentümer, die ihrer angeblichen Verantwortung nicht nachkommen, ihr Geld ins Ausland tragen oder ihr Geschäft über die Nation stellen. Der Staat soll die Eigentumsordnung von den Rücksichten befreien, die ihren nationalen Gebrauch behindern, und ihre Nutznießer auf diesen Gebrauch festlegen. Das Kapital behält sein Eigentum und wird auf dessen nationale Dienstbarkeit verpflichtet; seine Geschäfte sollen Macht und Durchsetzungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Bürgerliche Antifaschisten belegen mit diesem Programmpunkt bis heute, der Nationalsozialismus sei eine Spielart des Sozialismus gewesen. Das Argument ist so brauchbar, dass Alice Weidel es im Januar 2025 im Gespräch mit Elon Musk gegen den Faschismusvorwurf wandte und Hitler zum Kommunisten erklärte. Als hätten Krupp, Flick oder die IG Farben unter Hitler ihr Eigentum verloren, statt an Aufrüstung, Arisierung und Zwangsarbeit zu verdienen. Die wirklichen Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaft sollen so durch die bedingungslose Unterordnung ihrer Träger und durch Auslese beherrschbar werden. Was an Erträgen fehlt, erscheint als Mangel an Opferbereitschaft. Je weniger die nationale Rechnung aufgeht, desto dringlicher werden die Säuberung des Volkes und die Ausschaltung seiner vermeintlichen Schädiger. Faschistisch wird ein Anspruch dadurch, dass er die Existenz berechtigter gesellschaftlicher und politischer Gegnerschaft als nationalen Defekt behandelt und deren Beseitigung zum Bestandteil der Herstellung der Volksgemeinschaft macht. Derselbe Maßstab richtet sich nach außen. Eine Nation, die ihren Mitgliedern ihre Berechtigung nach dem Dienst an ihrer Macht zumisst, behandelt das Verhältnis zu anderen Staaten nicht als friedliche Anerkennung gleicher Zwecke. Der Erfolg im internationalen Kampf wird zum Beweis nationalen Rechts und nationaler Tüchtigkeit. Der Krieg ist in der vollendeten faschistischen Logik die äußerste Bewährungsprobe der Nation. Der Faschismus will den Staat von den Rücksichten auf seine Bürger befreien, um sie gründlicher für die Nation einzuspannen. Zwischen Staat und Gesellschaft soll nichts mehr stehen, was die Staatsgewalt achten müsste. Eine faschistische Bewegung nimmt diesen Staat vorweg, indem sie Gewalt auf eigene Rechnung ausübt. Sie verfolgt Linke und misshandelt Ausländer, weil die zuständige Obrigkeit angeblich versagt. Mit ihrem Terror empfiehlt sie sich als die Kraft, die den nationalen Auftrag ernst nimmt und vor seinen Konsequenzen nicht zurückschreckt. Die Tat beweist die Bereitschaft, einer härteren Staatsmacht zu dienen, und zwar bevor die Bewegung selbst regiert. Wer auf ein eindeutiges historisches Signal wartet, etwa die Machtübernahme, bevor er diese Kennzeichen abliest, landet in einer Endlosschleife: Solange der Angriff auf die politische Ordnung nicht vollständig gelungen ist, sollen die noch vorhandenen Hindernisse seine Harmlosigkeit beweisen.

Entwicklung

Die AfD tritt nicht mit der Behauptung an, die Regierung mache diesen oder jenen Fehler. Ihr Vorwurf lautet, die Altparteien seien insgesamt dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren. Damit geht es ihr um eine Neudefinition dessen, was die Nation ist und zu tun hat. Und weil die Loyalität der Bevölkerung nicht bei ihren rechtlichen und ökonomischen Pflichten aufhören soll, folgen Leitkultur statt Multikulturalismus samt der Abwertung aller anderen Lebensformen, die Säuberung der Lehrpläne und der Universitäten. Wer nicht dazugehört, ist dabei leichter zu bestimmen als das, was die Zugehörigkeit ausmacht — ein Programm, das sich in seinen Ausschlüssen präziser fassen lässt als in seinen Inhalten, und das darin seine Steigerungsfähigkeit hat. Dieselben Bestrebungen sind auch in Frankreich zu beobachten und in Italien. Die von Marine Le Pen und der RN-Fraktion eingebrachte Proposition der „Citoyenneté-Identité-Immigration“ in 2024 umfasste vierzehn Artikel, die es darauf abgezielt haben Menschenrechtskonventionen für die Migrationspolitik unanwendbar zu machen. Der bestehende Verfassungsrahmen beschränke die Handlungsfähigkeit der politischen Gewalt und das Volk soll seine Regierung ermächtigen, sich bestimmter Rücksichten auf die Betroffenen zu entledigen. In Italien gibt es ähnliche Entwicklungen in der Gesetzgebung, die in den letzten Jahren die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Protest erweitert hat.

Wer die liberale Verfassungsordnung für das Maß der Dinge hält, hat hiermit genug gesehen. Aber die Frage lautet nicht, ob diese Programme an ihren Maßstäben erschreckend wirken, sondern was sie am Verhältnis von Staatsgewalt und Volk ändern wollen — und da liegt der entscheidende Befund: Verfassungsanträge, die per Referendum durchgesetzt werden sollen. Sicherheitsdekrete, die durch Parlamentsmehrheiten gingen. Die italienische Regierung kriminalisiert Protestformen; sie erklärt die Opposition nicht zum Schädling, dessen Beseitigung die Volkseinheit herstellt. Der RN will die richterliche Kontrolle in einem Politikfeld abräumen und holt sich dafür die Zustimmung der Wähler und schafft die Konkurrenz um die Macht nicht ab sondern möchte sie gerade gewinnen. Die AfD formuliert von den dreien das umfassendste Programm und tritt mit Klagen vor den Gerichten des Staates, den sie umbauen will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vor allem wegen eines Volksbegriffs, der Deutsche nach Abstammung von bloßen Passdeutschen unterscheidet; das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung im Eilverfahren vorerst gestoppt. Nach diesem Volksbegriff hängt die Zugehörigkeit an der Herkunft und nicht am Rechtsstatus, und die „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ ihres Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt zieht daraus die praktische Konsequenz. Ob die Partei auch die Konkurrenz der Interessen und Parteien als nationalen Defekt behandelt, muss sich nicht erst in ihrer Regierungspraxis erweisen, wäre dort aber am wenigsten zu übersehen. 

In den Vereinigten Staaten ist die Trennung zwischen Bewegung und Obrigkeit besonders wenig geeignet, den politischen Gegenstand zu erfassen. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit gewährte Trump weitreichende Begnadigungen und Strafverkürzungen für die Straftaten im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 und ordnete an, die noch anhängigen Anklagen einstellen zu lassen. Seine Proklamation erklärte dies zur Beendigung eines schweren nationalen Unrechts. Der Präsident gab dem Zusammenhang von Bewegung und Staat eine nationale Rechtfertigung: Die staatliche Ahndung der Taten seiner Anhänger wurde zum Gegenstand der nationalen Wiederherstellung erklärt. Der Erlass vom 18. Februar 2025 zielte zugleich darauf, auch unabhängige Bundesbehörden enger der politischen Leitung des Präsidenten zu unterstellen, indem Regulierungsentscheidungen und die innerhalb der Exekutive verbindliche Rechtsauslegung stärker zentralisiert werden. Kurz danach folgte die Anordnung, zahlreiche Behörden und Teilbereiche aus dem gesetzlichen System der gewerkschaftlichen Arbeitsbeziehungen im Sinne der nationalen Sicherheit aus dem Bundesdienst auszunehmen. Ein Anspruch, selbständige Gegnerschaft überhaupt als unberechtigt zu behandeln und die eigene Führung mit der Nation gleichzusetzen, wurde nicht gestellt, aber vor allem ist der Einwand verkehrt, die amerikanische Rechte handle nicht stellvertretend für eine säumige Obrigkeit, weil die Obrigkeit selbst handle. Gerade der Zugriff auf die Staatsmacht verändert die Mittel eines politischen Programms. Was eine Bewegung zuvor verlangt, androht oder eigenmächtig vollstreckt, kann nun zum Auftrag einer Behörde werden. Trump selbst schrieb wer sein Land rette verletze kein Gesetz. Ein Memorandum des Präsidenten vom September 2025 zählt „Antiamerikanismus“ und „Antichristentum“ zu den Merkmalen, an denen inländischer Terrorismus zu erkennen sei, und setzt die Terrorabwehr des FBI samt der Steuerbehörde auf Netzwerke und Geldgeber an. Eigenständige Gegnerschaft gilt damit als Bedrohung der Nation, und die Führung erklärt sich für berechtigt, das Gesetz zu übergehen, wenn sie das Land rettet. Auch die Grenze der Zugehörigkeit wollte die Regierung neu ziehen: Ein Erlass sollte im Land geborenen Kindern das Bürgerrecht verweigern, wenn keiner der Eltern Staatsbürger ist oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat. Ende Juni 2026 hat der Supreme Court ihn zu Fall gebracht. Die Institutionen können sich sperren, der Anspruch ist trotzdem gestellt. Die Behörden sollen als Organe des gewählten Herrschers funktionieren, und ihre Tauglichkeit bemisst sich daran, ob sie ihm im Weg stehen. Die Zumutungen, um die letzentlich gestritten wird, setzen keine faschistische Machtübernahme voraus. Die Koalition in Berlin, die jedes Bündnis mit der AfD ausschließt, hat an den Grenzen Asylsuchende zurückweisen lassen, schiebt nach Afghanistan ab und rüstet für die Konfrontation mit Russland. Das alles betreibt eine gewählte Regierung mit parlamentarischer Mehrheit, getragen von Parteien, die sich gegen den Faschismus abgrenzen. Kurzum: die Demokratie

Brandmauer

Die Abgrenzung einer demokratischen Partei gegen die Rechte verpflichtet sie keineswegs dazu, deren nationale Problemdefinitionen zurückzuweisen. Die Bundesregierung führt das vor, und sie ist darin nicht allein. Im Oktober 2025 gewann Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei beinahe die niederländische Parlamentswahl. Die Regierung, die seitdem amtiert, setzt sich aus drei bürgerlichen Mittelparteien zusammen. In ihrer eigenen Darstellung der Asylpolitik erklärt sie, dass weniger Asylsuchende kommen sollen und Anträge künftig außerhalb Europas gestellt werden sollen. Zugleich betont sie schnellere Verfahren und die zügigere Eingliederung derjenigen, die bleiben dürfen. Der Gesichtspunkt ist die staatliche Auswahl einer erwünschten Bevölkerung, die Menschen nach Aufenthaltsrecht und Belastung des Gemeinwesens sortiert. Die Regierung muss dazu weder Wilders heißen noch dessen gesamtes Programm übernehmen. Gerade dann können konkurrierende Parteien einander überbieten: Die demokratische Mitte verspricht, die von rechts beklagte Schwäche endlich selbst zu beheben. Wer die Nation vor der Rechten retten will, gerät deshalb in eine eigentümliche Konkurrenz mit ihr und muss beweisen, dass seine Verwaltung die nationalen Interessen besser bedient. Gegen den Anspruch, Menschen an ihrer Brauchbarkeit für das Land zu messen, hat dieser Standpunkt keinen prinzipiellen Einwand. Er bestreitet die zuständige Mannschaft und die zweckmäßigen Methoden.

Nationale Rettung

Dass Unterschiede zwischen demokratischer Herrschaft und faschistischem Programm erheblich sind, ist unbestreitbar, doch paradoxerweise werden sie aber immer von denjenigen verwischt, die sich mit den besonderen Schutz vor dem Faschismus beauftragen, und dementsprechend bei jedem Umbau innerhalb der Demokratie den Faschismus beweisen wollen. Gewollt oder ungewollt stellen sie sich ein Auftrag zur politischen Rettung der Nation. Der demokratische Antifaschismus verlangt den Zusammenschluss der „Demokraten“. Der Zusammenschluss soll sich auch gegen die richten, die den Begriff Faschismus zurückweisen, und die funktionierenden Institutionen und parlamentarische Verfahren betonen. Er macht die bedrohte Ordnung zum gemeinsamen Zweck und ordnet die Beschwerden gegen sie diesem Zweck unter. Die Betroffenen sollen ihre Gründe gegen eine Politik zurückstellen, weil deren Personal den schlimmeren Konkurrenten fernhalten müsse. Die Regierung erhält ausgerechnet aus der Kritik an den möglichen Folgen ihrer Ablösung einen Anspruch auf Gefolgschaft. Die Rede vom kleineren Übel bringt diese Zumutung auf ihre nüchterne Form. Der Bürger soll seine Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen zum Grund machen, den voraussichtlich weniger schädlichen Verwalter dieser Abhängigkeit zu ermächtigen. Seine Absicht kann durchaus die Vermeidung eines bestimmten Schadens sein, aber der politische Akt bleibt die Beteiligung an der Besetzung der Staatsgewalt, und ein bindender Auftrag zur Verwirklichung seines besonderen Interesses entsteht daraus schon gar nicht.

Die Frage „Ist das Faschismus?“ hat ihren bestimmten Platz: bei der Untersuchung eines politischen Programms und seiner Herrschaftsform. Sie wird falsch, sobald ihre Verneinung als Entlastung dessen dient, was geschieht, oder ihre Bejahung als Verpflichtung auf die bestehende Ordnung. Man muss den Faschismus bestimmen können, ohne die Demokratie freizusprechen. Und man muss die Demokratie kritisieren können, ohne ihre faschistischen Gegner für bloß konsequentere Exemplare desselben zu halten. Nicht die Menschen schulden der Nation eine brauchbare Existenz. Eine Gesellschaft, die sie nach ihrer Brauchbarkeit für Geschäft und Staatsmacht sortiert, ist der Gegenstand ihrer Kritik.

Wissenschaft statt Weltanschauung. Analyse statt Appell. Bruch statt Reform.